Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 SPG

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh Erkenntnis 2009/2/25 2008/03/0135

Rechtssatz: Aus dem Wortlaut der Regelung des § 8 Abs 1 SPG 1991 ist für die Bundespolizeidirektion Wien abzuleiten, dass ihr bei der Besorgung der Sicherheitsverwaltung die Stadtkommanden und deren Polizeiinspektionen nicht direkt unterstellt sind. Dennoch kann auf Grund der Zuordnung des Landespolizeikommandos und dessen hiefür bestimmten inneren Gliederungen nach § 7 Abs 2 SPG 1991 zur Sicherheitsdirektion - die in Wien zugleich Bundespolizeidirektion ist - für die Besorgung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2009

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