Entscheidungen zu § 64 Abs. 1 SPG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/7 2002/01/0271

Die Beschwerdeführerin erhob am 9. Jänner 2001 Beschwerde an die belangte Behörde, in der sie Folgendes ausführte: "Am Mittwoch, den 29. November 2000, gegen 14.10 Uhr, verließ die BF (Beschwerdeführerin) gemeinsam mit ihrem Freund S., aus der Straßenbahnlinie 18 am Südtirolerplatz, um auf die Favoritenstraße zu gelangen. Über Tag angekommen, stellten sie fest, dass sie nicht den Ausgang Favoritenstraße genommen hatten, und kehrten daher um, um den richtigen Aufgang zu suchen. Si... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.2003

RS Vwgh 2003/10/7 2002/01/0271

Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;SPG 1991 §64 Abs1 idF 1999/I/146;SPG 1991 §64 Abs2 idF 1999/I/146;SPG 1991 §64 Abs3 idF 1999/I/146;SPG 1991 §88 idF 1999/I/146;SPG 1991 §89 idF 1999/I/146;
Rechtssatz: Zweck von erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist es, die Wiedererkennung eines Menschen zu ermöglichen. Wie die Bundespolizeidirektion in ihrer im Verfahren vor dem... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.10.2003

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