Entscheidungen zu § 35a Abs. 1 SPG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/26 2000/18/0094

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Ausstellung des am 1. April 1999 beantragten Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF BGBl. Nr. 507/1995 (im Folgenden: PassG), versagt. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Amtsgerichtes Passau vom 9. August 1996 wegen der unerlaubten Einfuhr von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2003

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