Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 RATG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2006/10/16 16Bkd3/06, 16Bkd4/07, 10Bkd3/08

Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1RATG §2 Abs1RL-BA 1977 §50 Abs1ABGB §864a
Rechtssatz: Seit der Liberalisierung des Kostenrechtes sind Kostenvereinbarungen „nach oben und nach unten" grundsätzlich zulässig. Das besondere Vertrauensverhältnis, das zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten anlässlich der
Begründung: eines Vertretungsverhältnisses vorauszusetzen ist, begründet allerdings eine Aufklärungspflicht des Rechtsanwaltes, dass im Vollmachtsf... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.10.2006

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