Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte der Beklagten unter Geltendmachung des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 5 MRG am 21.11.1990 die im Haus W*****, G*****gasse 4, gelegene Wohnung Nr. 5 für den 31.3.1991 gerichtlich auf. Die Beklagte erhob Einwendungen, in welchen sie unter anderem die Aktivlegitimation der Klägerin bestritt. Der auf seiten der Beklagten beigetretene Nebenintervenient begründete sein rechtliches Interesse am Beitritt darin, daß er bei Stattgebung der Kün... mehr lesen...
Begründung: Im Genossenschaftsregister des Handelsgerichtes Wien ist die S*** W*** Spar- und Darlehenskasse österreichischer Eisenbahnbediensteter registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wien zu 7 Gen 31/57 eingetragen. Unternehmensgegenstand ist im wesentlichen der Betrieb von Bankgeschäften sowie bankmäßigen Vermittlungs- und Dienstleistungsgeschäften aller Art, insbesondere der von Eisenbahnbediensteten und deren Familien benötigten; Revisionsverban... mehr lesen...
Norm: AktG §235AktG §236GmbHG §95StruktVG §1 Abs2VAG §601.VerstaatlichungsG §1 Abs3
Rechtssatz: Die Regelungen über die Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft bzw GmbH auf eine Gebietskörperschaft, den Übergang bestimmter Unternehmen und Betriebe auf Auffanggesellschaften im Sinne des § 1 Abs 3 des 1.VerstaatlichungsG, die Übertragung des Vermögens einer Versicherungsgesellschaft auf einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und... mehr lesen...
