Entscheidungen zu § 65 Abs. 2 GmbHG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1977/11/9 1Ob690/77

Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist unter HRB 766 die Firma 1 Gesellschaft m. b. H. protokolliert, deren Geschäftsführerin die Beklagte ist. Gesellschafter sind die Beklagte mit einer Stammeinlage von 700 000 S und der Kläger mit einer solchen von 300 000 S, wovon im Sommer 1975 von der Beklagten 227 500 S und vom Kläger 97 500 S einbezahlt waren. Mit Generalversammlungsbeschluß vom 30. September 1975 wurden von den nicht voll eingezahlten Stammeinlagen ein Teilbetrag ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.1977

RS OGH 1977/11/9 1Ob690/77, 1Ob612/80

Norm: GmbHG §22GmbHG §35 Abs1GmbHG §65 Abs2
Rechtssatz: Wenn im Gesellschaftsvertrag kein Termin für die Einzahlung der Stammeinlagen vorgesehen ist, ist es Aufgabe der Generalversammlung, über die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen Beschluß zu fassen. Wenn es der Gesellschaftsvertrag nicht anders vorsah, war es dann Aufgabe der Geschäftsführerin, die Aufforderung zur Einzahlung an die Gesellschafter durchzuführen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.11.1977

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