Norm: EO §308 AABGB §456GmbHG §11GmbHG §26GmbHG §64HGB §15 Abs1
Rechtssatz: Da der gutgläubige Erwerb eines exekutiven Pfandrechtes nicht möglich ist, kann ein Gesellschaftsgläubiger nicht im Vertrauen auf die Noch-Richtigkeit der Eintragung im Firmenbuch die vermeintlich ausständige, in Wahrheit aber voll aufgebrachte Stammeinlage pfänden und daher vom betreffenden Gesellschafter nicht ein zweites Mal die Zahlung der bereits geleisteten Stam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der K*** Textilhandelsgesellschaft mbH (im folgenden: K***) wurde vom Landesgericht Salzburg am 5. Februar 1988 der Ausgleich und wegen dessen Nichterfüllung am 6. September 1988 der Konkurs eröffnet. Der gleichfalls am 5. Februar 1988 vom Landesgericht Salzburg über das Vermögen der Beklagten (vormals: BBV Betriebs-Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH) eröffnete Ausgleich wurde hingegen angenommen, rechtskräftig bestätigt und erfüll... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 Abs1 Z2GmbHG §64KO §81 Abs1KO §83 Abs1
Rechtssatz: Im Konkurs über das Vermögen der GmbH ist der Masseverwalter zur Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 563/90 Entscheidungstext OGH 20.06.1990 1 Ob 563/90 Veröff: SZ 63/107 = GesRZ 1990,224 = RdW 1991,13 1 Ob 2085/96s... mehr lesen...
