Entscheidungsgründe: Die Klägerin hielt treuhändig einen Geschäftsanteil an einer GesmbH, den sie am 1. 12. 1993 an den einzigen weiteren Gesellschafter und Geschäftsführer übertrug, der dadurch Alleingesellschafter wurde. Die auf diesen Geschäftsanteil entfallende Stammeinlage war nur zur Hälfte in der Höhe von S 187.500 eingezahlt. Am 5. 7. 1996 wurde sowohl über das Vermögen der GesmbH als auch jenes des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der Konkurs eröffnet. Der... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und drei weitere Gesellschafter einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft) hatten per 23.April 1991 von ihren Stammeinlagen von je 125.000 S je 62.500 S bar eingezahlt. Auf Grund der Beschlüsse der außerordentlichen Generalversammlung vom 21. Oktober 1992 wurde die Firma der Gesellschaft geändert, ihr Sitz verlegt, die Beklagte als bisherige Geschäftsführerin abberufen und entlastet sowie mit sofortiger Wirkung ein neuer (Allein)Geschäftsführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gründungsgesellschafter einer Gesellschaft mbH waren zu je 25 % die beiden beklagten Ehegatten sowie die Eltern einer der Beklagten, die alle ihre Stammeinlage von je 125.000 S je zur Hälfte einzahlten. Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft und Einforderung der restlichen Stammeinlagen durch den Masseverwalter bei den vier Gesellschaftern zahlten die Beklagten ihre restlichen Stammeinlagen vollständig ein, wogegen die restlichen Stam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 20.12.1993 E 6666/93-1 wurde der damaligen betreibenden Partei und nunmehrigen Klägerin gegen die verpflichtete Partei P *****-GesmbH auf Grund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 25.11.1993, 6 Cg 364/93a zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 102.033 S samt Zinsen und Kosten ua die Exekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehu... mehr lesen...
Norm: EO §308 A ABGB §456 GmbHG §11 GmbHG §26 GmbHG §64 HGB §15 Abs1 EO § 308 heute EO § 308 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 308 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der K*** Textilhandelsgesellschaft mbH (im folgenden: K***) wurde vom Landesgericht Salzburg am 5. Februar 1988 der Ausgleich und wegen dessen Nichterfüllung am 6. September 1988 der Konkurs eröffnet. Der gleichfalls am 5. Februar 1988 vom Landesgericht Salzburg über das Vermögen der Beklagten (vormals: BBV Betriebs-Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH) eröffnete Ausgleich wurde hingegen angenommen, rechtskräftig bestätigt und erf... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 Abs1 Z2 GmbHG §64 KO §81 Abs1KO §83 Abs1 GmbHG § 35 heute GmbHG § 35 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 35 gültig von 01.03.1994 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994 GmbHG § 35... mehr lesen...
