Entscheidungsgründe: Der Beklagte trat im Herbst 1987 an den Kläger mit dem Vorschlag heran, mit ihm eine Gesellschaft zu gründen. Der Beklagte hatte in seinem Buchbinderunternehmen finanzielle Schwierigkeiten und Probleme mit der Durchsetzung von Maßnahmen gegenüber seinem Personal. Ab Mitte November 1987 fanden zwischen den Streitteilen zahlreiche Besprechungen über die ins Auge gefaßte Betriebssanierung statt. Man kam vorerst überein, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ... mehr lesen...
Begründung: In das vom Erstgericht geführte Handelsregister wurde 1955 die von zwei Brüdern gebildete offene Handelsgesellschaft mit einer aus drei Wörtern bestehenden Firma eingetragen; das erste Firmenwort ist eine Sachbezeichnung, das dritte der Familienname und das zweite die Verwandtschaftsbezeichnung "Brüder". Im Jahre 1969 wurde die Gesellschaft durch den Eintritt einer Gesellschaft m.b.H. und durch Änderung der Stellung der beiden bisherigen persönlich haftenden Gesellscha... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien war seit dem Jahre 1950 Friedrich H*** unter der Firma "H***" Friedrich H***, Fabrik für Radio und elektroakustische Apparate eingetragen. Die Firma wurde im Jahre 1959 in "H***-W***" Friedrich H***, Fabrik für Radio und elektroakustische Apparate geändert. Durch Aufnahme des Michael H*** in das Unternehmen als Kommanditist kam es im Jahre 1967 zur Gründung einer Kommanditgesellschaft, welche die Firma "H***-W***" Friedrich... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §936 IGmbHG §2GmbHG §4 Abs2
Rechtssatz: Der Vorgründungsgesellschaftsvertrag, der auf künftigen Abschluß eines Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertrages gerichtet ist, bedarf als Vorvertrag zur Rechtswirksamkeit im Innenverhältnis der Notariatsaktsform. Entscheidungstexte 4 Ob 115/78 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 4 Ob 115/78 Veröff: HS X/XI/18 = DRd... mehr lesen...
Norm: GmbHG §4 Abs2HGB §22HGB §24
Rechtssatz: Gründet ein Einzelkaufmann zur Fortführung seines Handelsgeschäfts mit einem anderen eine OHG oder Kommanditgesellschaft, so kann die bisherige Firma ohne einen Zusatz, der das Vorhandensein einer Gesellschaft andeutet, fortgeführt werden. Eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist, ist - entsprechend § 4 Abs 2 GmbHG, § 4 Abs 2 AktG - auch bei einer abgeleit... mehr lesen...
Das Registergericht hat von der Eintragung des durch Beschluß der Generalversammlung vom 1. Feber 1954 geänderten und neu gefaßten Gesellschaftsvertrages den vierten Absatz des § 17 ausgeschlossen, der folgenden Wortlaut hat: "Fällt ein Geschäftsanteil im Erbweg an mehrere Personen, dann haben diese Erben die Verpflichtung, einen unter ihnen der Gesellschaft namhaft zu machen, mit dem mit Rechtswirksamkeit für alle sämtliche Verhandlungen vorgenommen werden können." Es ging hiebei dav... mehr lesen...
Norm: GmbHG §4 Abs2GmbHG §80
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Gesellschaftsvertrages, wonach die mehreren (Anteilsmitberechtigten) Mitberechtigten Erben zur Nominierung eines gemeinsamen Vertreters verpflichtet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 570/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 3 Ob 570/54 Veröff: SZ 27/230 = NZ 1954,175 Europ... mehr lesen...
