Entscheidungen zu § 3 Abs. 3 GmbHG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1973/5/30 5Ob69/73

Mit Gesellschaftsvertrag vom 27. April 1972 grundeten die Kaufleute Michael S und Johann A, der Notariatskandidat Dr. Herbert F und der Gewerbetreibende Karl B eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Firma "Michael S Gesellschaft m. b. H." und ihrem Sitz in St. 175. Gegenstand des Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag "der Ankauf von Rechnungen, deren Geltendmachung und Eintreibung sowie überhaupt die Ausübung aller konzessionierten gebunden handwerksmäßigen und fr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.05.1973

RS OGH 1973/5/30 5Ob69/73

Rechtssatz: Da eine GmbH, die nach dem im Gesellschaftsvertrag angegebenen Gegenstand ihres Unternehmens Factoringgeschäfte abzuschließen, also Bankgeschäfte zu betreiben in der Lage ist, vor ihrer Eintragung in das Handelsregister einer staatlichen Genehmigung ihres Gesellschaftsvertrages bedarf, entspricht ihre Eintragung in das Handelsregister solange nicht dem Gesetz, als sie weder die Erteilung dieser staatlichen Genehmigung ihres Gesellschaftsvertrages nachweisen noch eine... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.05.1973

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