Mit Bescheid vom 13. Juni 1996 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Einspruch u.a. der erstmitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse vom 20. Februar 1991, mit dem festgestellt wurde, dass die Zweitmitbeteiligte "hinsichtlich des Beschäftigungsverhältnisses in der nicht protokollierten, vorerst als E Unternehmensservice GmbH bezeichneten Firma bzw. in der K Unternehmensberatungs Ges.m.b.H." vom 7. August 1989 bis 28. Februar 1990 der... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §2 Abs1;GmbHG §2 Abs2;
Rechtssatz: Im Urteil vom 10. Dezember 1998, 8 Ob S 162/98a, hatte sich der OGH mit der Frage auseinander zu setzen, mit wem ein Arbeitsvertrag zu Stande kommt, der namens einer Vorgesellschaft abgeschlossen wurde, wenn es in der Folge nicht zur Eintragung der Gesellschaft kam. Dabei h... mehr lesen...
Mit Anfang 1977 wurde eine GmbH mit einem Stammkapital von S 200.000,-- gegründet. Von diesem übernahm der Ehemann der Beschwerdeführerin S 90.000,-- (45 %), wobei er S 44.000,-- auf seine Stammeinlage bar einzahlte und für den Rest gemäß Art. III StruktVG sein Einzelunternehmen (Betrieb) zum Buchwert als Sacheinlage einbrachte. Die Beschwerdeführerin übernahm S 10.000,-- (5 %) gegen Bareinlage. Die restlichen Stammeinlagen zu je S 50.000,-- (25 %) übernahmen die Tochter der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §31;EStG 1988 §31;GmbHGNov 1980 Art4 §2 Abs2;Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 1966 §3;StruktVG 1969 §8 Abs1;StruktVG 1969 §8 Abs5;
Rechtssatz: Die auf Grund der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln erworbenen Anteile sind keine durch eine Sacheinlage gemäß § 8 Abs 1 StruktVG... mehr lesen...
