Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 GmbHG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

RS OGH 2001/3/29 8ObA44/01f

Norm: GmbHG §16 Abs1GmbHG §18
Rechtssatz: Das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers wird mit seiner Abberufung nicht automatisch in ein "gewöhnliches Anstellungsverhältnis" umgewandelt. Hiefür wäre vielmehr eine zumindest konkludente Vereinbarung zwischen den Parteien erforderlich, wonach das bisherige Anstellungsverhältnis als Geschäftsführer als gewöhnliches Dienstverhältnis fortgesetzt wird. Die bloße Weiterbeschäftigung nach Beendigung... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.03.2001

RS OGH 2001/3/29 8ObA44/01f, 9ObA156/07t

Norm: GmbHG §16 Abs1GmbHG §18
Rechtssatz: Selbst dann, wenn der Abberufung des Geschäftsführers und seiner Entlassung aus dem Anstellungsverhältnis dieselben Vorgänge zugrunde liegen beziehungsweise sie in einem unmittelbaren sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang stehen, ist für die Abwicklung des Geschäftsführerdienstvertrags des nicht mehr amtierenden GmbH-Geschäftsführers ein verbliebener oder ein neu bestellter Geschäftsführer zuständig. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.03.2001

RS OGH 1997/6/26 8ObA170/97a

Norm: GmbHG §16 Abs1
Rechtssatz: Zur gleichzeitig mit der Abberufung als Geschäftsführer erfolgenden Entlassung ist der Vorstand der Muttergesellschaft als Vertreter des Alleingesellschafters zuständig. Entscheidungstexte 8 ObA 170/97a Entscheidungstext OGH 26.06.1997 8 ObA 170/97a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.06.1997

RS OGH 1994/10/11 1Ob567/94, 8Ob139/98v, 2Ob46/97x, 4Ob11/10m, 6Ob44/14k

Norm: GmbHG §15 Abs1GmbHG §16 Abs1KO §1KO §3
Rechtssatz: Die Bestellung, aber auch die Abberufung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine rein gesellschaftsinterne organisatorische Maßnahme, die für sich genommen auf die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft keinen Einfluss nimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 567/94 Entscheidungstext OGH 11.10.1994 1 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.10.1994

Entscheidungen 1-4 von 4