Entscheidungen zu § 13 Abs. 7 GmbHG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/9 95/03/0197

Mit Schriftsatz vom "4.5.1993" (da am 7. April 1993 bei der Behörde eingelangt, wohl richtig: 5.4.1993), eingeschränkt mit Schriftsatz vom 16. Juni 1993, stellte die Beschwerdeführerin den aus Punkt 2.) des Spruches ersichtlichen Antrag beim Bundesamt für Zivilluftfahrt. Mit Schriftsatz vom 6. Oktober 1993, beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr eingelangt am 18. Oktober 1993, stellte sie gemäß § 73 Abs. 2 AVG den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht. Mit S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/9 95/03/0197

Rechtssatz: Das LuftfahrtG enthält - anders als die GewO 1994 - keine ausdrückliche Regelung darüber, auf welche Personen die im § 43 Abs 1 lit b LuftfahrtG der Behörde aufgetragene Verläßlichkeitsprüfung abzustellen ist, wenn der Bewilligungswerber eine juristische Person ist. Unter analoger Anwendung der nach der GewO 1994 (§ 175 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 7 GewO 1994) normierten Grundsätze ist daher auf jene Personen abzustellen, denen ein maßgeblicher Einfluß auf den Betrieb der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.10.1996

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