Im Handelsregister des KG K ist seit 22. März 1958 unter HRB 115 die Handelsgesellschaft G, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen. Die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich beantragte deren "Entregistrierung" und brachte dazu vor, diese Gesellschaft sei lediglich eine Scheinfirma, ihre Geschäftsführer seien die jeweiligen Verwalter der Lagerhausgenossenschaft G, ihr Standort sei mit deren Standort ident und ihre Geschäfte würden über die Genossenschaf... mehr lesen...
Mit dem Beschluß vom 6. Juli 1965 hatte das Erstgericht den Antrag auf Eintragung der Firma "... Schlacht- und Kühlhausgesellschaft m. b. H." abgewiesen. Infolge eines Rekurses der Antragstellerin wurde dieser Beschluß vom Rekursgericht aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens aufgetragen. Nach der Ergänzung des Verfahrens bewilligte das Erstgericht die Eintragung der Firma in das Handelsregister. Unter Berufung auf § 102 (3) Ge... mehr lesen...
Norm: GenG §1 GmbHG §11 GmbHG §102 Abs3 GenG § 1 heute GenG § 1 gültig ab 08.05.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2008 GenG § 1 gültig von 01.01.2007 bis 07.05.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 GenG § 1 gültig von 01.01.19... mehr lesen...
