Begründung: Der Antragsteller ist Aktionär der D***** Holding AG (künftig: Gesellschaft) mit dem Sitz in W***** und an deren Grundkapital mit 10 % beteiligt. In der 16. ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft vom 21. 11. 2005 wurden Univ. Prof. Dr. Fredmund M*****, Dr. Günther T***** und Peter G***** gegen die Stimme des Antragstellers für die höchstzulässige Dauer wieder zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Gesellschaft gewählt. Diese Aufsichtsratsmitglieder waren zum Zeit... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers Reinhard H*****, vertreten durch Dr. Mario Mandl, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider den Antragsgegner Alex Lykke H*****, wegen Einsicht gemäß §... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung des Klagebetrages als Entlohnung für seine im Zeitraum 12. 1. bis 7. 7. 1993 entfaltete Tätigkeit als gerichtlich bestellter Notliquidator der erstbeklagten Gesellschaft gemäß §§ 15a, 92 GmbHG. Der Antrag sei vom Zweitbeklagten, schlüssig aber auch von den übrigen Gesellschaftern gestellt worden. Der Kläger habe bei Übernahme der Funktion unwidersprochen erklärt, seine Leistungen nach dem Rechts... mehr lesen...
Begründung: Einzige Gesellschafterin der I ***** Gesellschaft mbH ist die I. ***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Lauterach, die mit Notariatsakt vom 28.1.1997 die Erklärung zur Gründung der erstgenannten Gesellschaft abgegeben hatte. Unter Vorlage der Satzung der neuen Gesellschaft beantragten die beiden kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführer die Eintragung der Gesellschaft mbH im Firmenbuch. In der Satzung fehlt eine Bestimmung über das Geschäftsjahr und den Bilanz... mehr lesen...
Begründung: Das Stammkapital der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien seit 17.12.1986 eingetragenen Gesellschaft mbH beträgt 600.000 S. Dr.Maria L***** ist Gesellschafterin mit einer Stammeinlage von 100.000 S. Seit 31.7.1992 ist Dkfm.Mag.Wolf-Dieter R***** Geschäftsführer der Gesellschaft. Das Stammkapital der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien seit 17.12.1986 eingetragenen Gesellschaft mbH beträgt 600.000 Sitzung Dr.Maria L***** ist Gesellschafterin mit einer Stamme... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über den behaupteten Anspruch der Gesellschafter einer Gesellschaft mbH auf Aufstellung eines Jahresabschlusses (§ 222 HGB) und Übermittlung einer Abschrift desselben (§ 22 Abs 2 GmbHG) wurde zutreffend im außerstreitigen Verfahren entschieden (EvBl 1991/47). Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses führt die Gesellschaft nur aus, daß nicht sie sondern der Geschäftsführer der Gesellschaft passiv legitimiert sei. Dem ... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Erstgericht geführten Firmenbuch ist die J***** Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft) eingetragen. Einzige Gesellschafterin laut der Liste der Gesellschafter war am 30. Jänner 1991 die A*****-Aktiengesellschaft (im folgenden A*****). Nach dem Inhalt der Firmenbucheingabe der Gesellschaft vom 18. März 1991 (eingelangt beim Erstgericht am 5. April 1991) ON 54 wurde bei der außerordentlichen Generalversammlung der Gesellschaft vom 18. März 1991 der B... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist mit einer Stammeinlage entsprechend 29 % des Stammkapitals Gesellschafter der beklagten Gesellschaft mbH. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei iS des Klagebegehrens für schuldig, dem Kläger während der Geschäftsstunden... ohne Voranmeldung und ohne Beisein einer Kontrollperson a) den Zutritt in alle Geschäfts- und Betriebsräume der beklagten Partei und, b) die Einsicht in alle Handelsbücher, Papiere und sonstigen Geschäftsunterlagen der beklagt... mehr lesen...
Norm: AktG §14 AktG §139 Abs3 GmbHG §102 JN §1 DVg1 AktG § 14 heute AktG § 14 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 14 gültig von 01.01.1966 bis 31.07.2009 AktG § 139 gültig von 01.08.1990 bi... mehr lesen...
Norm: AktG §14 GmbHG §102 JN idF BGBl 1991/10 §7a Abs3 AktG § 14 heute AktG § 14 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 14 gültig von 01.01.1966 bis 31.07.2009 GmbHG § 102 heute ... mehr lesen...
Begründung: In den Aufsichtsrat der aufsichtsratspflichtigen Familiengesellschaft bmH ist die Vorsitzende des Arbeiterbetriebsrates gemäß § 110 ArbVG entsandt. In den Aufsichtsrat der aufsichtsratspflichtigen Familiengesellschaft bmH ist die Vorsitzende des Arbeiterbetriebsrates gemäß Paragraph 110, ArbVG entsandt. Der von der Gesellschaft zur Prüfung des zum 31. Januar 1990 erstellten Jahresabschlusses bestellte Wirtschaftsprüfer erstattete seinen Prüfungsbericht. Am 20. S... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1 AußStrG §1 B3c GmbHG §22 GmbHG §102 JN §1 DVg1 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Aufstellung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 1986/87, 1987/88 und 1988/89 und zur Übersendung dieser Jahresabschlüsse an ihn im wesentlichen mit der
Begründung: , er sei mit einer Stammeinlage von S 145.000,- Gesellschafter der Beklagten; weitere Gesellschafter seien Ernst G*** mit einer Stammeinlage von S 255.000,-, Hans H*** mit einer Stammeinlag... mehr lesen...
Norm: AktG §118 GmbHG §22 Abs4 GmbHG §93 Abs4 GmbHG §102 AktG § 118 heute AktG § 118 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2015 AktG § 118 gültig von 01.08.2011 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2011 AktG §... mehr lesen...
Begründung: Nach dem im September 1985 von vier Gründern (einem Journalisten, einer Geschäftsfrau, einem Rechtsanwalt und einem Steuerberateranwärter) geschlossenen Gesellschaftsvertrag besteht der Gegenstand des gesellschaftlichen Unternehmens der Gesellschaft mbH vor allem im Verlag, in der Herstellung und in der Verbreitung von periodisch erscheinenden Druckwerken, vornehmlich einer namentlich genannten Zeitung. Gesellschaftsvertraglich wurden zwei Gründergesellschafter (der... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z3 D AußStrG §9 Abs1 J3 AußStrG §9 Abs1 A2c GmbHG §9 GmbHG §18 Abs2 GmbHG §51 GmbHG §102 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.... mehr lesen...
Der Rekurswerber Kurt H ist Geschäftsführer der H-GmbH in Linz. Über das Vermögen dieser Firma wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 23. Mai 1978 zu S 25/78 der Konkurs eröffnet. In einer am 6. Juli 1978 abgehaltenen außerordentlichen Generalversammlung der H-GmbH wurde einstimmig eine Änderung des Firmenwortlautes in "H-GmbH" beschlossen. Mit Eingabe vom 8. September 1978 beantragte Kurt H "als Geschäftsführer der H-GmbH mit dem Sitz in Linz", den geänderten Firmenwortl... mehr lesen...
