Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 62) vom 22. März 1983, Z MA 62-71/N83, wurde der Antrag der E F, auf der von ihr unterfertigten Unterstützungserklärung für den im Wahlkreis Wien einzubringenden Kreiswahlvorschlag der "Gesamteuropäischen Partei" (zur Nationalratswahl) gemeindeamtlich zu bestätigen, daß sie am Stichtag (25. Feber 1983) in der Wr. Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen gewesen sei, gemäß §45 Abs3 Nati... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art26 Abs1NRWO 1971 §45 Abs3
Rechtssatz: NRWO 1971; Antrag auf Bestätigung der Eintragung in die Wählerevidenz auf einer Unterstützungserklärung; Abweisung mangels persönlichen Erscheinens gemäß §45 Abs3; keine Bedenken gegen diese Bestimmung; keine Verletzung des Gleichheits- und des Wahlrechtes Ents... mehr lesen...
