Begründung: I. 1. In seinem - als "Beschwerde" bezeichneten - auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 16. März 2004 begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge jeweils die die Beibringung von Unterstützungserklärungen betreffenden Bestimmungen des §7 Abs1, 2 und 5 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 (BPWG), BGBl. 57, idgF als verfassungswidrig aufheben. 2. Die angefochtenen Vorschriften bestimmen ua. Folgendes: Gemäß §7 Abs1 BPWG sind Wahlv... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In seinen - als "Individualbeschwerde" bezeichneten - auf Art140 B-VG gestützten Anträgen vom 29. Jänner 2004 begehrt der Antragsteller "der Verfassungsgerichtshof möge die §§7 und 8 des Bundespräsidentenwahlgesetzes idgF sowie den §42 Abs1, 3. Satz der Nationalrats-Wahlordnung idgF als verfassungswidrig aufheben". 2. Die angefochtenen Vorschriften bestimmen u.a. Folgendes: Gemäß §8 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 (BPräsWG), BGBl. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundespräsidentenwahlG 1971 §7, §8NRWO 1992 §42 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des BundespräsidentenwahlG 1971 (und der NRWO 1992) betreffend die
für einen Wahlvorschlag erforderlichen Unterstützungserklärungen bzw
den Wahlkostenbeitrag mangels Legitimation infolge Möglichkeit einer
Wahlanfechtung ... mehr lesen...
