Begründung: Die klagende GmbH errichtete als Generalunternehmerin für den Erst- und die Zweitbeklagte ein Fertighaus (ohne Keller) auf Grund des Kaufvertrags vom 29. Juni 1996 und des Werkvertrags vom 29. Juni 1996 (zwei Vertragsurkunden). Die Auftraggeber verpflichteten sich zur treuhändigen Hinterlegung einer Bankgarantie über 2,688 Mio S, nämlich für die Kosten des Hauses abzüglich einer Anzahlung von 90.000 S, beim Drittbeklagten. Die garantierende Bank sollte sich zur Auszahl... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung von S 200.950 sA mit der
Begründung: , am 4. 8. 1995 mit Otto P***** einen Kaufvertrag über das Grundstück Nr 765/1 GB ***** K***** abgeschlossen zu haben. Dieses Grundstück hätte aufgrund des Teilungsplanes von DI Herbert E***** durch Teilung des der EZ 47 inneliegenden Grundstückes Nr 765 geschaffen werden und ein Ausmaß von 850 m² haben sollen. Das Grundstück hätte lastenfrei sein sollen. Mit der Errichtung des Kaufvertrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010 ABGB §1313a IIIf NO §120 ABGB § 1010 heute ABGB § 1010 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1313a heute ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Begründung: Dr.Glasner und Dr.Staudner waren im vorliegenden Fall nicht als Notarsubstituten tätig. Der Drittbeklagte hat nur vorgetragen, zu den Zeitpunkten der "Vertragserrichtungen und Beurkundungen" (also am 30.3.1988 und 26.1.1989) nicht in der Kanzlei anwesend gewesen zu sein. Daß aber ein Grund bestanden habe, der ihn an der Ausübung der Notarsgeschäfte gehindert hätte, hat der Drittbeklagte nicht behauptet. Rechtliche Beurteilung Die Dauer... mehr lesen...
