Entscheidungen zu § 117a Abs. 3 NO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/7 90/18/0047

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 7. Juli 1989 wurde die Eintragung des Beschwerdeführers in die Liste der Notariatskandidaten im wesentlichen wegen dessen mangelnder Befähigung und Eignung zur Ausübung des Notariats sowie der unzureichenden Ausbildungsmöglichkeit beim ausbildenden Notar unter Berufung auf § 117 a Abs. 3 der Notariatsordnung verweigert. Die mangelnde Befähigung und Eignung des Beschwerdeführers zur Ausübun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/7 90/18/0047

Rechtssatz: Dem § 117 a Abs 3 NO kann nicht entnommen werden, daß jenen Beweggründen Bedeutung zukommt, die für die mangelnde Bereitschaft des Notars maßgebend waren, den Notariatskanditaten auszubilden, weil es lediglich auf die tatsächliche Möglichkeit der ausreichenden Ausbildung ankommt, von der aber jedenfalls dann nicht die Rede sein kann, wenn, wie hier, der zur Ausbildung allein berufene Notar - aus welchen Gründen immer - zu einer derartigen Ausbildung gar nicht bereit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.06.1990

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