Entscheidungen zu § 4 Abs. 2 AktG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1991/4/18 7Ob10/91

Begründung: Mit der Behauptung, die Disco Clinic Gaststätten GmbH habe ihr die Ansprüche auf Versicherungsleistung aus einer Feuerversicherung abgetreten, begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von S 1,861.443 samt 12 % Zinsen seit 4.11.1986. Unbestritten ist, daß die im Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmerin genannte "Diskothek Clinic in G*****", am 1.9.1986 einen Brandschaden erlitten hat. Im ersten Rechtsgang war strittig, ob zwischen der Disco Clinic Gast... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.04.1991

TE OGH 1984/12/12 1Ob713/84

Der Beklagte war geschäftsführender Gesellschafter der Firma Josef K GesmbH Bauunternehmen, über deren Vermögen am 19. 8. 1983 der Konkurs eröffnet wurde. Im Jahre 1977 erteilte der Beklagte dem Kläger telefonisch den Auftrag, im Zuge des Kindergartenbaues in R einen Rohrdurchlaß durchzuführen. Die Rechnung vom 30. 12. 1977 wurde vom Kläger an die Firma K, Bauunternehmen, adressiert und am 3. 3. 1978 durch Überweisung auf das Konto des Klägers bezahlt. Als Einzahler wurde Josef K, R... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.12.1984

RS OGH 1991/4/18 1Ob713/84, 7Ob10/91

Norm: ABGB §1017 AktG §4 Abs2 GenG §4 Abs1 GmbHG §5 Abs2 ABGB § 1017 heute ABGB § 1017 gültig ab 01.01.1812 AktG § 4 heute AktG § 4 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.12.1984

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