Entscheidungen zu § 236 AktG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1993/6/22 1Ob567/93

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte der Beklagten unter Geltendmachung des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 5 MRG am 21.11.1990 die im Haus W*****, G*****gasse 4, gelegene Wohnung Nr. 5 für den 31.3.1991 gerichtlich auf. Die Beklagte erhob Einwendungen, in welchen sie unter anderem die Aktivlegitimation der Klägerin bestritt. Der auf seiten der Beklagten beigetretene Nebenintervenient begründete sein rechtliches Interesse am Beitritt darin, daß er bei Stattgebung der Kün... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.06.1993

RS OGH 1993/6/22 6Ob1/86, 1Ob567/93

Norm: AktG §235 AktG §236 GmbHG §95 StruktVG §1 Abs2 VAG §60 1.VerstaatlichungsG §1 Abs3 AktG § 235 heute AktG § 235 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 AktG § 235 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 458/1993 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.01.1986

TE OGH 1986/1/23 6Ob1/86

Begründung: Im Genossenschaftsregister des Handelsgerichtes Wien ist die S*** W*** Spar- und Darlehenskasse österreichischer Eisenbahnbediensteter registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wien zu 7 Gen 31/57 eingetragen. Unternehmensgegenstand ist im wesentlichen der Betrieb von Bankgeschäften sowie bankmäßigen Vermittlungs- und Dienstleistungsgeschäften aller Art, insbesondere der von Eisenbahnbediensteten und deren Familien benötigten; Revisionsverb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.01.1986

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