Entscheidungen zu § 236 AktG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1993/6/22 1Ob567/93

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin kündigte der Beklagten unter Geltendmachung des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 5 MRG am 21.11.1990 die im Haus W*****, G*****gasse 4, gelegene Wohnung Nr. 5 für den 31.3.1991 gerichtlich auf. Die Beklagte erhob Einwendungen, in welchen sie unter anderem die Aktivlegitimation der Klägerin bestritt. Der auf seiten der Beklagten beigetretene Nebenintervenient begründete sein rechtliches Interesse am Beitritt darin, daß er bei Stattgebung der Künd... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.06.1993

RS OGH 1986/1/23 6Ob1/86, 1Ob567/93

Rechtssatz: Die Regelungen über die Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft bzw GmbH auf eine Gebietskörperschaft, den Übergang bestimmter Unternehmen und Betriebe auf Auffanggesellschaften im Sinne des § 1 Abs 3 des 1.VerstaatlichungsG, die Übertragung des Vermögens einer Versicherungsgesellschaft auf einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und den umgekehrten Vorgang sowie die verschmelzende und errichtende Umwandlung einer Kapitalgesellschaft nach dem Umwandl... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.01.1986

TE OGH 1986/1/23 6Ob1/86

Begründung:   Im Genossenschaftsregister des Handelsgerichtes Wien ist die S*** W*** Spar- und Darlehenskasse österreichischer Eisenbahnbediensteter registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wien zu 7 Gen 31/57 eingetragen. Unternehmensgegenstand ist im wesentlichen der Betrieb von Bankgeschäften sowie bankmäßigen Vermittlungs- und Dienstleistungsgeschäften aller Art, insbesondere der von Eisenbahnbediensteten und deren Familien benötigten; Revisionsverban... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.01.1986

Entscheidungen 1-3 von 3

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten