Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem frei vereinbarten, wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich S 60.500,-- sowie von monatlich S 7.500,-- für ein Reklameschild. Der Mietzins samt Zuschlägen ist im voraus mona... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DAktG §20AktG §150AktG §151GmbHG §6GmbHG §6a
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Sacheinlagevertrages wegen Willensmängel führt zu dessen Aufhebung ex nunc. Entscheidungstexte 1 Ob 685/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 685/90 Veröff: RdW 1992,109 = SZ 64/127 = JBl 1992,183 8 Ob 324/01g Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Beklagten waren Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Brüder T. Sie waren grundbücherliche Eigentümer der Betriebsliegenschaften sowie eines weiteren Liegenschaftsbesitzes, auf dem sie eine Landwirtschaft unter der Bezeichnung "Gutsverwaltung P.hof" betreiben. Auf Grund des Gründungsvertrages vom 21. März 1962 wurde die klagende Aktiengesellschaft gegrundet und seitens der Beklagten das Unternehmen der offenen Handelsgesellschaft mit den Aktiven und Passiven in die Akti... mehr lesen...
Norm: AktG §20
Rechtssatz: Der Sacheinlagenvertrag kann vom Aktionär nicht wegen Willensmängel angefochten werden. Entscheidungstexte 7 Ob 69/64 Entscheidungstext OGH 04.03.1964 7 Ob 69/64 Veröff: SZ 37/37 7 Ob 354/97b Entscheidungstext OGH 13.07.1998 7 Ob 354/97b Vgl aber; Beisatz: Dieser Auffassung kann nur so we... mehr lesen...
Norm: AktG §20
Rechtssatz: (Zum AHGB) Der Anspruch auf Einbringung einer Sacheinlage in die neu zu gründende Aktiengesellschaft steht nur dieser und nicht den Gründern zu. Entscheidungstexte 1 Ob 209/25 Entscheidungstext OGH 17.03.1925 1 Ob 209/25 Veröff: SZ 7/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0049... mehr lesen...
