Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Judikatur bedarf das Zustandekommen eines Kaufvertrages nicht nur der Einigung über den Kaufgegenstand, sondern auch den Kaufpreis. Selbst bei Nebenpunkten schließt die mangelnde Einigung darüber die Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages nur dann nicht aus, wenn diese nicht besprochen wurden, während dann, wenn eine Vereinbarung über die offengebliebenen Nebenpunkte vorbehalten wurde, der Vertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten unterfertigten am 8.9.1992 und 16.2.1994 gegenüber der nunmehrigen Gemeinschuldnerin Zeichnungsscheine über "Ergänzungskapital" von insgesamt S 3,000.000,--. Sie haben die Beträge in der Folge auch jeweils einbezahlt. Am 25.2.1994 räumte die nunmehrige Gemeinschuldnerin den Beklagten einen Abzahlungskredit im Höchstbetrag von S 850.000,-- ein, der von der Klägerin fällig gestellt wurde und zum 27.3.1995 mit S 693.258,-- aushaftet. Zum Zeitpu... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem frei vereinbarten, wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich S 60.500,-- sowie von monatlich S 7.500,-- für ein Reklameschild. Der Mietzins samt Zuschlägen ist im voraus mo... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 D AktG §20 AktG §150 AktG §151 GmbHG §6 GmbHG §6a ABGB § 871 heute ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 AktG § 20 heute AktG § 20 gültig ab 01.08.2009 zuletz... mehr lesen...
Die Beklagten waren Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Brüder T. Sie waren grundbücherliche Eigentümer der Betriebsliegenschaften sowie eines weiteren Liegenschaftsbesitzes, auf dem sie eine Landwirtschaft unter der Bezeichnung "Gutsverwaltung P.hof" betreiben. Auf Grund des Gründungsvertrages vom 21. März 1962 wurde die klagende Aktiengesellschaft gegrundet und seitens der Beklagten das Unternehmen der offenen Handelsgesellschaft mit den Aktiven und Passiven in die A... mehr lesen...
Norm: AktG §20 AktG § 20 heute AktG § 20 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 20 gültig von 01.01.1999 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1998 AktG § 20 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Norm: AktG §20 AktG § 20 heute AktG § 20 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 20 gültig von 01.01.1999 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1998 AktG § 20 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
