Entscheidungen zu § 195 Abs. 4 AktG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2006/10/17 4Ob101/06s, 4Ob229/07s, 6Ob91/08p, 6Ob31/11v, 6Ob210/12v

Rechtssatz: Wird das Rede- und Auskunftsrecht des Aktionärs durch einen rechtswidrigen Vorgang beeinträchtigt, so steht der beklagten Aktiengesellschaft nicht der Beweis offen, dass der angefochtene Beschluss auch bei Ausübung des Auskunftsrechts zustande gekommen wäre. Bei der Prüfung des Einflusses der Beeinträchtigung des Rede- und Auskunftsrechts ist daher nicht der Kausalitätstheorie, sondern der Relevanztheorie zu folgen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.10.2006

RS OGH 1974/5/30 6Ob8/74, 2Ob600/82, 4Ob375/97v, 1Ob165/03a, 6Ob91/08p, 6Ob31/11v, 6Ob210/12v, 6Ob65

Rechtssatz: Auch der nicht sanierte Formverstoß ist kein Anfechtungsgrund, wenn es am Kausalzusammenhang zwischen diesem und einem Rechtsnachteil fehlt (zum Beispiel wenn auch eine fehlerfrei einberufene spätere Generalversammlung zweifellos gleich entschieden hätte). Entscheidungstexte 6 Ob 8/74 Entscheidungstext OGH 30.05.1974 6 Ob 8/74 Veröff: SZ 47/70 = JBl 1975,42 = NZ 1975,123 = GesRZ 1975,61 (hiezu Ostheim, 44 ff,... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.05.1974

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