Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Franz K*****, 2. Richard H*****, vertreten durch Mag. Jörg Tockner und Dr. Stefan Nenning, Rechtsanwälte in Steyr, gegen die beklagte Partei Dr. Erhard Hackl, Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Begründung: Mit Abtretungsvertrag vom 7. 3. 1996 hat der Beklagte sämtliche Geschäftsanteile an der hier maßgeblichen Gastronomie GesmbH übernommen und war ab diesem Tag bis 8. 9. 1997 auch Geschäftsführer dieser GmbH. An diesem Tag trat er selbst dann die Geschäftsanteile an der GesmbH an einen Dritten ab und verpflichtete sich in dem Abtretungsvertrag unter anderem, etwa auftretende "von ihm noch zu vertretende Verbindlichkeiten unverzüglich zu berichtigen und den übernehmenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien haben als Gesellschafter der im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz zu FN 89274k eingetragenen D***** GmbH (im Folgenden nur mehr kurz: GmbH) mit notariellem Abtretungsvertrag vom 29. 1. 1997 ihre Geschäftsanteile an den Kläger (der hiedurch deren Alleingesellschafter wurde) abgetreten, wobei sie sich in Punkt 7. Abs 2 dieses Abtretungsvertrages verpflichteten, "etwa auftretende, noch von ihnen zu vertretende und nicht in der Finanzbuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung von S 19,779.000 mit der
Begründung: , von diesem im Jahre 1991 ein Unternehmen erworben zu haben, dessen wesentliches Anlagevermögen ein Gebäude gewesen sei; dieses sei bei Abschluß des Kaufvertrages mit schweren, den Klägern nicht erkennbaren Mängel behaftet gewesen, welche ihnen der Beklagte verschwiegen habe. Der Beklagte habe den Irrtum der Kläger über die Beschaffenheit des Gebäudes arglistig veranlaßt, wei... mehr lesen...
Begründung: Der frühere Erstbeklagte Siegfried M***** ist am 26.5.1993 verstorben; die Verlassenschaft wurde Hildegard M***** - der bisherigen Zweitbeklagten und nunmehrigen Erstbeklagten - als Alleinerbin eingeantwortet. Infolge dessen ist der bisherige Drittbeklagte Gerhard S***** nunmehr Zweitbeklagter, der bisherige Viertbeklagte Arthur S***** nunmehr Drittbeklagter. Mit Notariatsakt vom 28.12.1987 erwarben die Kläger von Siegfried M***** und den Beklagten die Geschäftsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §922 ABGB §1053 AktG §10 GmbHG §76 ABGB § 922 heute ABGB § 922 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ABGB § 922 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2001 ABGB § 1053 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war Alleinaktionärin der A. G*** Kaufhaus AG und Eigentümerin der nicht ohnedies von der A. G*** Kaufhaus AG gehaltenen Aktien der A. G*** Grundstücke AG. Die beklagten Parteien beabsichtigten, sämtliche Anteile an diesen Kapitalgesellschaften zu erwerben. Auch der S***-Konzern wollte Warenhäuser der Firmengruppe G*** kaufen. Es kam in der Folge zu einer grundsätzlichen Einigung zwischen allen Beteiligten dahin, daß einige Kaufhäuser an den genann... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 B ABGB §1393 B AktG §10 HGB §366 ABGB § 371 heute ABGB § 371 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1393 heute ABGB § 1393 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: AktG 1965 §10
Rechtssatz:
Eine "Sanierung" der, weil auf Inhaber lautenden, nichtigen Zwischenscheine durch Buchungen gemäß § 61 a AktG 1937 war ausgeschlossen, weil auf Inhaber ausgestellten Urkunden durch Eintragung in einem Aktienbuch nicht zu Namensurkunden umgewandelt werden konnten. Die Rechtsfolgen dieser Nichtigkeit liegen zunächst darin, daß die Mitgliedschaftsrechte der
Gründe: nicht wertpapiermäßig verkörpert werden s... mehr lesen...
Norm: AktG 1965 §10
Rechtssatz: Die nichtige Urkunde über das Anteilsrecht konnte auch den aus dem Anteilsrecht fließenden Anspruch auf Aktienausfolgung nicht an die Innehabung und Rückstellung des nichtigen Papiers binden ("Inhaberzwischenscheine"). Entscheidungstexte 6 Ob 752/79 Entscheidungstext OGH 01.07.1981 6 Ob 752/79 6 Ob 519/... mehr lesen...
Norm: AktG 1965 §8AktG 1965 §10AktG 1965 §13AktG 1965 §34AktG 1965 §61AktG 1965 §62AktG 1965 §68AktG 1965 §69AktG 1965 §158AktG 1965 §170
Rechtssatz:
Für die Qualifikation der tatsächlich ausgegebenen Urkunden kommt es nicht auf die Motive und die ihnen zugrundeliegenden tatsächlichen und rechtlichen Vorstellungen der Gesellschaftsorgane, sondern auf den objektiv in Erscheinung getretenen Kreationsakt an. In gleicher Weise hängt die Q... mehr lesen...
Norm: AktG 1965 §8AktG 1965 §10AktG 1965 §13AktG 1965 §34AktG 1965 §61AktG 1965 §62AktG 1965 §68AktG 1965 §69AktG 1965 §158AktG 1965 §170
Rechtssatz:
Ein Aktionär, der sich gegenüber der Gesellschaft mit der Ausfolgung von bloß vorläufigen Urkunden über seine Mitgliedschaftsrechte zufrieden gegeben haben mag, kann nach der Ausgabe "endgültiger" Urkunden in Form von Aktien nicht darauf beschränkt werden, sich weiterhin mit Zwischensche... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 J ABGB §300 BAktG allgAktG 1965 §10 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 300 heute ABGB § 300 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 A... mehr lesen...
Norm: AktG §10 AktG §12 AktG §140 AktG § 10 heute AktG § 10 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2018 AktG § 10 gültig von 19.06.2015 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2015 AktG § 10 gültig von 01.08.2011... mehr lesen...
