Entscheidungen zu § 80 Abs. 4 KO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/25 95/17/0618

1.1. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 3. Jänner 1995, 5 S n1/95-1, wurde über das Vermögen der T-Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: GmbH) der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 20. März 1995 richtete der Magistrat der Stadt Wien unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der geltenden Fassung (im folgenden: Wr. ParkometerG), an den Beschwerdeführer das Ersuchen, "als Masseverwalter und so... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1996

RS Vwgh 1996/10/25 95/17/0618

Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;KO §80 Abs4;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund aller dem Masseverwalter übertragenen Aufgaben kann diesem nicht, ohne die Umstände des Einzelfalles zu kennen, ohne weiteres zugemutet werden, daß er wenige Tag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.10.1996

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