Mit Schreiben vom 1. Juli 1992 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Berufsunfähigkeitspension "gemäß § 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung" zuzuerkennen; er sei derzeit psychisch und physisch nicht in der Lage, den verantwortungsvollen Beruf eines Rechtsanwaltes auszuüben und befinde sich bei zwei Fachärzten aus dem Gebiet der Neurologie und der internen Medizin in Behandlung. Er erklärte unter einem, auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu verzichten. Mit dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62;EO §291a;KO §1 Abs1;KO §5 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1986 §6 idF AnwBl 1991 Seite 448;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die gemäß § 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer begehrte Berufsunfähigkeitspension ist als solche j... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1 Abs1;KO §5 Abs1;
Rechtssatz: Der unpfändbare Teil der Bezüge ist nicht der Exekution unterworfen und fällt daher schon gemäß § 1 Abs 1 KO nicht in die Konkursmasse (Hinweis E 2.7.1997, 95/12/0234). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995191145.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der 1931 geborene Beschwerdeführer stand zunächst ab 1. September 1990 als Professor (Oberstudienrat) i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung bezieht er nunmehr (im beschwerdegegenständlichen Zeitraum) einen Unterhaltsbeitrag gemäß § 50 PG 1965. Er hat mehrere Kinder, darunter den am 10. Mai 1973 geborenen N. Mit Erledigung vom 17. November 1992 teilte das Bundesrechenamt als Pensionsbehörde dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62;EO §291a;GehG 1956 §4 Abs7 Z2;KO §1 Abs1;KO §5 Abs1;PG 1965 §38 Abs1;PG 1965 §39 Abs1;
Rechtssatz: Solange zumindest ein Teil des strittigen Steigerungsbetrages zur Haushaltszulage pfändungsfrei und damit dem Konkurs nicht unterworfen ist, ist die Dispositionsfäh... mehr lesen...
