Entscheidungen zu § 187 Abs. 3 KO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2008/10/14 8Ob120/08t, 9Ob33/15s

Norm: AußStrG 2005 §25 Abs1 Z4KO §187 Abs3 Z3
Rechtssatz: Das Verfahren über den Unterhaltsherabsetzungsantrag der unterhaltspflichtigen Kindesmutter wird durch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen der Kindesmutter, der die Eigenverwaltung überlassen wurde, nicht gemäß § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG unterbrochen. Der Grundsatz, dass auch das Schuldenregulierungsverfahren als Konkursverfahren verfahrensunterbrechende Wirkun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.10.2008

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