Das Finanzamt zog den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, gemäß §§ 9, 80 BAO zur Haftung für Umsatzsteuer aus dem Verkauf vom 2. Jänner 1990 von Unternehmensbestandteilen durch die Gemeinschuldnerin während des Konkurses über deren Vermögen heran, weil der Beschwerdeführer als Masseverwalter nicht für die Abführung der Umsatzsteuer aus diesem Geschäft gesorgt habe. Der Beschwerdeführer erhob Berufung mit der Begründung: , er habe bis zu seiner Enthebung als Masseverwalter anläßlic... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80 impl;BAO §9 impl;KO §157a;KO §157e Abs1;KO §157e Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0044 E 24. Oktober 1989 VwSlg 13051 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Im Falle eines Zwangsausgleiches mit Vermögensübergabe an einen Treuhänder (Treuhandausgleich) ist a... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich der Darstellung des Sachverhaltes auf die ausführlichen Entscheidungsgründe: der in dieser Rechtssache ergangenen Erkenntnisse vom 13. März 1990, Zl. 89/08/0217, und vom 24. April 1990, Zl. 89/08/0290, verwiesen. 1.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1989 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß Ing. F, Dkfm. K und der Beschwerdeführer gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG zur ungeteilten Hand verpflichtet seien, der mit... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §9;KO §157e Abs3;KO §80;
Rechtssatz: Masseverwalter im Konkurs und Sachwalter im Zwangsausgleich, sofern ihm der Schuldner sein Vermögen zur Verwaltung und Verwertung übergibt ("Treuhandausgleich") sind "zur Vertretung juristischer Personen" Berufene iSd § 67 Abs 10 ASVG; letzterer ungeachtet e... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80 impl;BAO §9 impl;KO §157e Abs1 idF 1982/370;KO §157e Abs3 idF 1982/370;
Rechtssatz: Im Falle eines Zwangsausgleiches mit Vermögensübergabe an einen Treuhänder (Treuhandausgleich) ist auf den Treuhänder-Sachverwalter die öffentlich-rechtliche Haftungsregel de... mehr lesen...
