Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die drei Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1989, Zl. 89/09/0035, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Feber 1989 betreffend Zurückweisung der Berufung der nunmehr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes a... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §25 Abs6;BUAG §28 Abs1 idF 1987/618;BUAG §6 Abs1;KO §124 Abs1;KO §124 Abs2;KO §46 Abs1 Z2 idF 1982/370;
Rechtssatz: Maßgebend für die insolvenzrechtliche Abgrenzung zwischen Abgabenmasse und Abgabenkonkursforderungen ist gem § 46 Abs 1 Z 2 erster Satz KO der Zeitpunkt der Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes (Hinweis auf d... mehr lesen...
