Norm: HGB §283KO §3KO §100KO §121 UGB §277 UGB §283 UGB §285 Abs1 UGB § 277 heute UGB § 277 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2026 UGB § 277 gültig von 19.02.2026 bis 31.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2026 UG... mehr lesen...
Norm: EO §47 KO §100 StGB §290 Abs1 EO § 47 heute EO § 47 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 47 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 EO § 47 gültig von 01.09.2005 bis 31.... mehr lesen...
Norm: KO §100
Rechtssatz:
Nur dann, wenn die Forderung des Konkursgläubigers ausschließlich aus dem Verschulden des Gemeinschuldners im Zwangsausgleich unberücksichtigt geblieben wäre, etwa wegen Nichtaufnahme in das Vermögensverzeichnis, kann der Gläubiger nach Aufhebung des Konkurses den vollen Forderungsbetrag verlangen (Bartsch - Heil, RZ 315).
Entscheidungstexte 7 Ob 537/88... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des für die Kläger einschreitenden Abwesenheitskurators (§ 276 ABGB.) auf Anordnung einer Tagsatzung zur eidlichen Bekräftigung der Unfähigkeit der Kläger zum Erlag der aufgetragenen aktorischen Kaution mit der Begründung: abgewiesen, daß der Abwesenheitskurator nicht berechtigt sei, an Stelle der von ihm vertretenen Prozeßpartei den Eid nach § 60 ZPO. zu leisten. Das Erstgericht hat den Antrag des für die Kläger einschreitenden Abwesenheitskurators (P... mehr lesen...
Norm: KO §100
Rechtssatz:
Vorstandsmitglieder einer in Konkurs befindlichen Aktiengesellschaft, die ihr Amt vor der Konkurseröffnung zurückgelegt hatten, sind zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses auch dann nicht verpflichtet, wenn sie im Handelsregister noch nicht gelöscht sind.
Entscheidungstexte 3 Ob 514/30 Entscheidungstext OGH 18.06.1930 3 Ob 514/30 Veröff: S... mehr lesen...
