Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §10;KO §6 Abs1;KO §7;
Rechtssatz: Gerade die unterschiedliche Regelung einerseits der nur Zivilprozesse betreffenden Prozeßsperre nach § 6 KO und § 7 KO und andererseits der globalen Exekutionssperre nach § 10 KO sprechen gegen die These Gesslers in STEUERN BEI KONKURS UND AUSGLEICH, 1984, S40 f: WENN JEMAND NICHT VOLLSTRECKEN DARF, SO BRAUCHT ER KEINEN LEISTUNGSTITEL. ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §10;KO §6 Abs1;KO §7;
Rechtssatz: Durch die Schaffung eines Exekutionstitels wird nicht darüber entschieden, ob dieser Exekutionstitel während anhängigem Konkursverfahren auch vollstreckt werden kann (Hinweis: dies verneinen Petschek-Reimer-Schiemer, Das österreichische Insolvenzrecht S 472; Hellbling, Insolvenz und Verwaltungsverfahren, Österreichisches Verwaltungsarchiv 1964 ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: AusgleichsO §10;GGG 1984 TP4 Anm2;KO §10; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/1, S 48;
Rechtssatz: Daß bei Vorliegen der Exekutionssperre nach den § 10 AusgleichsO, § 10 KO der Exekutionsantrag abzuweisen (und nicht zurückzuweisen) ist, entspricht der Praxis der ordentlichen Ge... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §10;
Rechtssatz: Ein Exekutionsantrag ist abzuweisen, wenn zwischen Einlangen des Exekutionsantrages und Beschlussfassung der Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten eröffnet wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160050.X04 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob in seinem an den Magistrat der Stadt Wien gerichteten Schriftsatz vom 5. April 1976 unter gleichzeitiger Bekämpfung der jeweiligen Vollstreckbarkeitsbestätigung Einwendungen gegen die die Kultussteuerbeträge betreffenden Rückstandsausweise der Israelitischen Kultusgemeinde Wien vom 6. März 1974 und vom 5. Dezember 1975. Mit dem Vorbringen, dass über diese Anträge durch den Magistrat der Stadt Wien bis dahin nicht entschieden worden sei, verlangte der Be... mehr lesen...
