Begründung: Der Kläger erlitt im Jahr 1986 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen im Bereich des Gesichtsschädels. Er prallte mit dem
Kopf: gegen die Seitenscheibe seines Pkws, wodurch die Scheibe zerbrach und Glassplitter in die Stirnhöhle eintraten. Nach dem Unfall litt der Kläger jahrelang an Kopfschmerzen. Am 29. 9. 2003 unterzog er sich deshalb in einem Krankenhaus der beklagten Partei einer Operation. Dabei sollten die Fremdkörper entfernt werden; außerdem wurde eine Be... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beauftragte die Beklagte im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit der Durchführung von Transporten durch Österreich, wobei die Klägerin von ihr gemietete Lokomotiven zur Verfügung stellte. Anlässlich eines solchen Transports verursachte ein Lokführer der Beklagten am 23. Juli 2003 Reparaturschäden an zwei Lokomotiven. Die Vorinstanzen wiesen das mit Klage vom 18. März 2007 erhobene Begehren der Klägerin auf Ersatz frustrierter Mietkosten für die Lokomoti... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH erhielt bei einem Ausschreibungsverfahren für Kanalbauarbeiten als Best- und Billigstbieter den Zuschlag. Mit Schreiben vom 7. Mai 1998 beauftragte sie der beklagte Verband mit der Durchführung der Arbeiten. Diese begannen am 5. Juni 1998. Die klagende Partei legte letztlich eine Schlussrechnung Nr 99/037 vom 14. Juni 1999 über einen Betrag von netto 10.812.332,45 S (= 785.762,85 EUR), was von der beklagten Partei auf netto 5.645.951,95 S korrigiert wur... mehr lesen...
Norm: KHVG §27 Abs2
Rechtssatz: Die Hemmung der Verjährung nach § 27 Abs 2 KHVG muss nicht ausdrücklich geltend gemacht werden; es genügt, wenn die sie begründenden Tatsachen im Prozess vorgetragen werden (vergleiche 2 Ob 259/01d; 2 Ob 306/02t; 2 Ob 246/04x; 2 Ob 46/05m). Entscheidungstexte 2 Ob 221/06y Entscheidungstext OGH 28.06.2007 2 Ob 221/06y ... mehr lesen...
Norm: KHVG 1994 §27 Abs2
Rechtssatz: Eine Bezifferung des Anspruches ist nicht Voraussetzung einer Verjährungshemmung gemäß § 27 Abs 2 KHVG 1994. Entscheidungstexte 2 Ob 223/04i Entscheidungstext OGH 20.12.2004 2 Ob 223/04i Veröff: SZ 2004/183 2 Ob 247/04v Entscheidungstext OGH 20.12.2004 2 Ob 247/04v ... mehr lesen...
Norm: KHVG §27 Abs2Sbg BehindertenG §15 Abs5Sbg PGG §13 Abs1Sbg SHG §44 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 27 Abs 2 Satz 3 KHVG1994 bewirkt die Hemmung oder die Unterbrechung der Verjährung des Schadenersatzanspruches gegen den ersatzpflichtigen Versicherten auch die Hemmung oder die Unterbrechung der noch laufenden Verjährung des Schadenersatzanspruches gegen den Versicherer und umgekehrt. Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung des Direktanspruch... mehr lesen...
