Entscheidungen zu § artikel4 NÖ LV 1979

Verfassungsgerichtshof

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RS Vfgh 2017/6/29 E875/2017 ua

Index: 92/01 Luft- und Weltraumfahrt
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBVG UmweltschutzBVG Nachhaltigkeit §3LuftFG §71UVP-G 2000 §17Nö LV 1979 Art4 Z2EU-Grundrechte-Charta Art37VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer dritten Piste für den Flughafen Wien-Schwechat wegen gehäuften Verkennens der Rechtslage; Einbeziehung des umfassenden Umweltschutzes bei der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.06.2017

TE Vfgh Erkenntnis 2017/6/29 E875/2017 ua

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Mit Schriftsatz vom 1. März 2007 beantragten die Flughafen Wien AG (in der Folge: erstbeschwerdeführende Partei) die Genehmigung für das Vorhaben "Parallelpiste 11R/29L" und das Land Niederösterreich (in der Folge: zweitbeschwerdeführende Partei) die Genehmigung für den Vorhabensbestandteil "Verlegung der Landesstraße B10" gemäß §5 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltvertr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2017

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