Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant des österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission vom 14. Juli 1994 wurde zu Recht erkannt (Anm.: die Tatvorwürfe entsprachen denjenigen des Einleitungs- und Verhandlungsbeschlusses gemäß § 68 Abs. 1 bzw. § 71 Abs. 1 HDG vom 17. Juni 1994): "(Der Beschwerdeführer) ist schuldig, daß er 1. seine Dienstpflichten, insbesondere die ordnungsgemäße Ko... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1985 §71 Abs2;HDG 1985 §74 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Grundsätzlich darf keine Strafe wegen eines Verhaltens ausgesprochen werden, das nicht Gegenstand des durch den Einleitungsbeschluß in seinem Umfang bestimmten Disziplinarverfahrens war. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1994090337.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
