Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier im Rang eines Hauptmannes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist beim Jägerregiment 11 seit Oktober 1987 als Wirtschaftsoffizier diensteingeteilt und übte ab August 1990 die Funktion eines Kommandanten der Wirtschaftsversorgungsstelle aus. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid (Verhandlungsbeschluss) vom 28. Oktober 1997 hat die belangte Behörde beschlossen, gegen den Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 impl;BDG 1979 §124 impl;HDG 1994 §71;HDG 1994 §72;
Rechtssatz: Da die Bestimmungen des HDG 1994 über den Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - den vergleichbaren Bestimmungen des BDG 1979 im Wesentlichen entsprechen, bestehen keine Bedenken, die in dieser Hinsic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Soldat (Präsenzdiener) bei der 2. Fliegertechnischen Kompanie des Überwachungsgeschwaders Zeltweg tätig. Mit dem am 26. September 1994 mündlich verkündeten Disziplinarerkenntnis des Kommandanten dieser Einheit wurde er mit "3 Tage gänzliches Ausgangsverbot" bestraft, weil er seiner Verpflichtung als Zimmerkommandant gemäß § 19 Abs. 7 der Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV) trotz mehrmaliger Belehrung durch den Kommandanten seiner Ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;HDG 1985 §24 Z1;HDG 1985 §61 Abs2;HDG 1985 §62 Abs2;HDG 1985 §71;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Aufnahme einer Niederschrift über die vor der belangten Behörde durchgeführte mündliche Verhandlung ist zwar wegen der in § 24 Z 1 HDG 1985 nicht enthaltenen Übernahme de... mehr lesen...
