Entscheidungen zu § 36 K-WBFG 1997

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2015/12/1 W110 2116702-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 03.08.2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Antrag hatte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale begehrt, wobei sie eine Meldebestätigung und eine Lohn-/Gehaltsabrechnung beifügte. 2. Mit Schreiben vom 13.08.2015 teilte die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/2 W157 2102599-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 20.11.2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 28.11.2014 erging dazu ein Schreiben der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin unter dem Titel "ERGEBNIS DER BEWEISAUFNAHME", in welchem ihr vorgehalten wurde, sie sei nicht anspruchsberechtigt, da sie keine der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/22 W120 2010134-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 13. April 2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Am 25. April 2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. Die Beschwerdeführerin übermittelte hierauf: Eine mit 5. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2015

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