Entscheidungen zu § 9 Abs. 5 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/7 90/16/0021

Die vorliegende Beschwerde enthält - in Übereinstimmung mit den vorgelegten Verwaltungsakten - im wesentlichen folgenden Sachverhalt (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG): Für eine Forderung des beschwerdeführenden Rechtsanwaltes gegen einen seiner Klienten war in dem - dessen inländische Liegenschaft ... betreffenden - Grundbuch das Pfandrecht an ihr einverleibt gewesen. Da der Beschwerdeführer "vorerst nicht im eigenen Namen gegen den ehemaligen Klienten Exekution führen wollte", hatte er einer f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.03.1991

RS Vwgh 1991/3/7 90/16/0021

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §448;GrEStG 1955 §9 Abs5 Z1;GrEStG 1955 §9 Abs5 Z2;GrEStG 1955 §9 Abs5 Z3; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/9, 651;
Rechtssatz: Das Bestehen einer Hypothek (§ 448 ABGB) bzw einer darauf gerichteten Rechtsposition (Gleichstellung der unter Z 1 bis 3 des § 9 Abs 5 GrEStG 1955 Genannten mit einem Grundpfandgläubige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.03.1991

RS Vwgh 1991/3/7 90/16/0021

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §9 Abs5; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/9, 651;
Rechtssatz: Die im § 9 Abs 5 GrEStG 1955 vorgenommene Aufzählung jener Personen, die einem Grundpfandgläubiger gleichstehen, ist erschöpfend (Hinweis E 26.1.1989, 88/16/0155, ÖStZB 17/1989, S 294). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160021.X05 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.03.1991

RS Vwgh 1989/1/26 88/16/0155

Index: 23/04 Exekutionsordnung32/06 Verkehrsteuern
Norm: EO §139 Abs2;GrEStG 1955 §9 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 294;
Rechtssatz: Die im § 9 Abs 5 GrEStG 1955 vorgenommene Aufzählung jener Personen, die einem Grundpfandgläubiger gleichstehen, ist erschöpfend. Daher erfolgt keine Gleichstellung eines Erstehers, für den zwar der Beitritt zu einem bereits eingeleiteten Versteigerungsverfa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.01.1989

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