Im Zuge einer den Zeitraum vom 1. Jänner 1984 bis zum 31. Dezember 1987 betreffenden Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer u.a. fest, daß die beschwerdeführende Gemeinde an vier Beamte anläßlich deren Übertrittes in den Ruhestand Treueprämien gewährt und den Lohnsteuerabzug gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1972 mit den festen Steuersätzen berechnet habe. Die genannte Bestimmung habe zur Voraussetzung, daß das Dienstverhältnis beendet werde. Bei Beamten bedeute aber der Übertritt in den Ruhestand... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Abfertigungen iSd § 67 Abs 3 EStG 1972 sind einmalige Entschädigungen, die aufgrund bestimmter, in diesem Absatz genannter genereller abstrakter Normen (Hinweis: E 22.2.1989, 88/13/0196) bei Auflösung des Dienstverhältnisses zu leisten sind. Aus dem Zusammenhang dieser Bestimmung ist ableitbar... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. August 1983 kündigte Dkfm. Dolores C., die damalige Geschäftsführerin der beschwerdeführenden GmbH, das Dienstverhältnis mit Gerhard L. mit Wirkung vom 31. März 1984. Im Kündigungsschreiben wurde bemerkt, daß die Geschäftsführerin - die zusammen mit der Verlassenschaft nach ihrem verstorbenen Ehegatten über alle Geschäftsanteile der GmbH verfügte - den Betrieb der GmbH nach dem Ableben ihres Ehegatten nicht fortsetzen möchte. Mit Abtretungsvertrag vom 18. April 1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs3;EStG 1972 §67 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0178 E 25. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Begünstigungsvorschrift ist nur in Fällen der Auflösung des Dienstverhältnisses anwendbar. Treffen zwei unmittelbar aneinander anschließende Dienstverhältnisse zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Dienstverhältnisses der Abfertigung... mehr lesen...
Mit 1. Juli 1977 wurde das von X geführte Einzelunternehmen nach den Bestimmungen des Art. III Strukturverbesserungsgesetz in die Beschwerdeführerin eingebracht. Von dem genannten Zeitpunkt an bis 30. November 1984 war X als Angesteller der Beschwerdeführerin tätig. Anläßlich einer 1986 für den Zeitraum vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1984 bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, daß die an X anläßlich der Beendigung seines Dienstverhältn... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §67 Abs3;StruktVG 1969 Art3; Beachte Besprechung in:
AnwBl 9/1990, S 507;
ÖStZB 1990/359;
Rechtssatz: Zeiträume, in denen der Dienstnehmer als selbständiger Einzelunternehmer tätig war, begründen keinen Abfertigungsanspruch und haben daher bei der Ermittlung seiner Abfertigung als Dienstnehmer außer Betracht zu ble... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) hatte ihrem Geschäftsführer Ing. W zum 31. Dezember 1984 Abfertigungsbeträge ausbezahlt und gemäß § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1972 versteuert. Diese begünstigte Besteuerung hielt jedoch die belangte Behörde mit der im Instanzenzug ergangenen Berufungsentscheidung vom 27. Juli 1987, Zl. GA 5-1746/87, im wesentlichen aus dem Grund nicht für gerechtfertigt, weil es anläßlich der Abfertigungszahlungen zu keiner Beendigung des Dienstverhältnisses... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs3;EStG 1972 §67 Abs6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 277;
Rechtssatz: Treffen zwei unmittelbar aneinander anschließende Dienstverhältnisse zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Dienstverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet oder geltend gemacht, dann sind ein beendetes Dienstverhältnis und ein neu eingegangene... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §67 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0043 E 8. April 1986 VwSlg 6099 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die vertragsgemäße Umwandlung eines Abfertigungsanspruches in einen Firmenpensionszuschuß hat zur Folge, daß der Firmenpensionszuschuß nicht gem § 67 Abs 3 sondern als laufender Bezug gem § 25 Abs 1 Z 1 EStG im Zeitpunkt des... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §66;EStG 1972 §67 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0095 E 30. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Möglichkeit des Widerrufes der Pensionszuschußvereinbarung läßt die Besteuerung der Pensionszuschüsse nach § 66 EStG nicht gleichheitswidrig erscheinen, weil sich der laufende Pensionszuschuß, der, solange kein Widerruf stattfand, eben unbefristet... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §67 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0043 E 8. April 1986 VwSlg 6099 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die vertragsgemäße Umwandlung eines Abfertigungsanspruches in einen Firmenpensionszuschuß hat zur Folge, daß der Firmenpensionszuschuß nicht gem § 67 Abs 3 sondern als laufender Bezug gem § 25 Abs 1 Z 1 EStG im Zeitpunkt des... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Möglichkeit des Widerrufes der Pensionszuschußvereinbarung läßt die Besteuerung der Pensionszuschüsse nach § 66 EStG nicht gleichheitswidrig erscheinen, weil sich der laufende Pensionszuschuß, der, solange kein Widerruf stattfand, eben unbefristet und damit insgesamt in betragsmäßig unbestimmter Höhe zusteht, insofern auch vom tatsächlichen her vom betragsmäßig feststehenden Abfertigungsanspruch unterscheidet. Im RIS seit 30.05.1989 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §23 Abs4;BAO §23 Abs2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §67 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 332;
Rechtssatz: Hat der AN entsprechend dem Vorschlag des Arbeitgebers den Firmenpensionszuschuß an Stelle der Abfertigung gewählt, so können die entsprechenden Zahlungen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §67 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 332; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0043 E 8. April 1986 VwSlg 6099 F/1986 RS 1
(Aufrechterhaltung dieser Rechtsprechung; Auseinandersetzung mit
dagegen vorgebrachten Argumenten der Beschwerde) Stammrechtssatz Die vertragsgemäße Umwandlung eines Abfertigungsanspr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 332;
Rechtssatz: Bei einer Abfertigung iSd § 67 Abs 3 EStG 1972 darf es sich nicht um einen Anspruch des Arbeitnehmers auf wiederkehrende Bezüge, sondern es muß sich um einen Anspruch auf eine betragsmäßig feststehende einmalige Leistung handeln (Hinweis auf Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschni... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs3EStG 1972 §67 Abs6 Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/19, 333;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 67 Abs 6 EStG 1972 ist deutlich zu entnehmen, daß der Gesetzgeber insoweit eine Kumulierung der Begünstigung des § 67 Abs 3 und jener des § 67 Abs 6 EStG 1972 vermeiden wollte, als er ausdrücklich angeordnet hat, daß das nach § 67 A... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 226;
Rechtssatz: Durch ein beendetes erstes und sofort danach neu begonnenes zweites Dienstverhältnis beim selben Arbeitgeber entsteht kein Anspruch auf eine steuerlich begünstigte Behandlung einer Abfertigung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs3;EStG 1972 §78 Abs1;EStG 1972 §82 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 226;
Rechtssatz: Die Auffassung der Abgabepflichtigen, es widerspreche verfassungsrechtlichen Grundsätzen, wenn der Dienstnehmer nach dem DienstnehmerhaftpflichtG dem Dienstgeber nur bei einem Versehen für den Schaden hafte und auch der Rechtsträger vom Or... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs3;EStG 1972 §67 Abs6;
Rechtssatz: Die Begünstigungsvorschrift ist nur in Fällen der Auflösung des Dienstverhältnisses anwendbar. Treffen zwei unmittelbar aneinander anschließende Dienstverhältnisse zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Dienstverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet oder geltend gemacht, dann sind ein beendetes Die... mehr lesen...
