Entscheidungen zu § 5 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vfgh Erkenntnis 1994/6/20 B473/92

Entscheidungsgründe:   I. Mit dem angefochtenen Bescheid wird die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermeßbetrag 1985 bis 1987 sowie Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer und Erbschaftsteueräquivalent zum 1. Jänner 1986, 1. Jänner 1987 und 1. Jänner 1988 mit Ausnahme der Berichtigung der doppelten Erfassung des Ertrages einer Tochtergesellschaft beim Gewerbesteuermeßbetrag 1986 als unbegründet abgewi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 20.06.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/6/20 B473/92

Rechtssatz: Bei Ermittlung des Inhaltes einer gesetzlichen Regelung sind, soweit nötig, die der Auslegung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, und eine Regelung verletzt die in Art18 B-VG enthaltenen rechtsstaatlichen Erfordernisse erst, wenn auch nach Heranziehung sämtlicher Interpretationsmethoden noch nicht beurteilt werden kann, was im Einzelfall rechtens sein soll (VfSlg. 8395/1978, 10158/1984 und 11499/1987; ebenso in E v 04.12.95, G68/95 ua).).   Die Recht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 20.06.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/3 G170/86, G171/86, G172/86

Entscheidungsgründe:     I. 1.a) Beim VfGH sind zu B27/86 und B28/86 zwei Verfahren gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Finanzlandesdirektion für Kärnten anhängig, mit denen den Beschwerdeführern für das Jahr 1981 und für die Jahre 1981 bis 1983 Einkommensteuer vorgeschrieben wurde, wobei dem Antrag auf Vortrag eines in früheren Jahren erlittenen Verlustes mit dem Argument nicht stattgegeben wurde, daß für die Verlustjahre die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.03.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/3/3 G170/86, G171/86, G172/86

Rechtssatz: Gesetzesprüfung einer Wortfolge in §18 Abs1 Z4 EStG 1972.   Der Verfassungsgerichtshof ist in den Einleitungsbeschlüssen - im Anschluß an Doralt-Ruppe, Grundriß des Österreichischen Steuerrechts I3, 156 - von der Annahme ausgegangen, daß das Institut des Verlustvortrags in der Überlegung wurzelt, daß das Kalenderjahr kein organischer, sondern ein willkürlicher Zeitraum der Steuererhebung ist, während die Bundesregierung - im Anschluß an die Judikatur des BFH - das In... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1984/3/7 B90/81

Entscheidungsgründe:   I. Die bf. KG, die ihren Gewinn nach §5 EStG ermittelte, machte für die Jahre 1972 bis 1975 neben der Absetzung für Abnutzung auch Investitionsfreibeträge nach §10 Abs1 EStG 1972 (vorher §6 f. Abs1 EStG 1967) gewinnmindernd geltend. In dieser Zeit veräußerten mehrere Kommanditisten ihre Gesellschaftsanteile teilweise oder zur Gänze an andere, auch neu eintretende Gesellschafter. Diese Vorgänge nahm das Finanzamt zum Anlaß, bei der einheitlichen und gesonderten... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/3/7 B90/81

Rechtssatz: Einkommensteuergesetz 1972; gewinnerhöhende Auflösung von Investitionsfreibeträgen nach Veräußerung von Gesellschaftsanteilen einer Kommanditgesellschaft gemäß §10 Abs3; keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 90/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.03.1984 B 90/81 Schlagworte Einkommensteuer, Investitionsfreibetrag European Cas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1982/12/13 B193/77, G85/77

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mbH & Co. KG, betreibt eine Fahrzeugfabrik. Sie hat in der beim Finanzamt Linz eingereichten Gewerbesteuererklärung für 1974 für Personengesellschaften einen - einheitlich festzustellenden und auf die Mitunternehmer aufzuteilenden - Gewinn aus Gewerbebetrieb von S 388.807,- ausgewiesen. Zugleich hat sie einen "Antrag auf Anerkennung eines Absetzbetrages für den Scheingewinn im Jahre 1974" eingebracht. Darin w... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/12/13 B193/77, G85/77

Rechtssatz: EStG 1972; kein Exzeß des Gesetzgebers durch Nichtberücksichtigung der Kaufkraftminderung der Währung bei der Regelung über die Bewertung von Wirtschaftsgütern eines Betriebsvermögens bezogen auf die Verhältnisse des Jahres 1974; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes; keine Verletzung des Eigentumsrechtes   Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1972; keine Legitimation, mögliche Anregung einer amtswegigen Prüfung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.12.1982

TE Vfgh Erkenntnis 1982/9/30 B441/77

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine OHG, an der seit dem Jahre 1972 die Wiener Stadthalle-Kiba, Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft m. b. H. als Gesellschafterin mit einem Anteil von 80% beteiligt ist (20% der Anteile liegen bei einer zweiten Gesellschafterin); sie betreibt ein Lichtspieltheater in Wien.   Die Gewerbesteuererklärung für 1973 fußt auch auf der Ergänzungsbilanz zum 31. Dezember 1973 (Ergänzungs-, Gewinn- und Verlustrechnung 1973) der gena... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/9/30 B441/77

Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §6; Aktivierung des Firmenwertes eines Lichtspieltheaters mit den Anschaffungskosten gemäß §6 Z2 - keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 441/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.09.1982 B 441/77 Schlagworte Einkommensteuer, VerwaltungsV, Finanzverfahren, Gewinnermittlung (Einkommensteuer), Betriebsvermögen, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1982

TE Vfgh Erkenntnis 1980/1/30 B29/77

Entscheidungsgründe:   I.1. Die Beschwerdeführerin, Alleininhaberin einer Druck- und Verlagsanstalt, befaßt sich vorwiegend mit der Herstellung von wissenschaftlich, historisch oder sonst wertvollen Büchern im Reproduktionsverfahren. Ihr wichtigster Auftraggeber ist seit sieben Jahren die Firma P. F. E. (künftig: PFE) mit dem Sitz in L.   2. Aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahre 1974 ergingen am 12. Mai 1975 unter Wiederaufnahme der Verfahren neue Bescheide betreffend die Festsetz... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.01.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/1/30 B29/77

Rechtssatz: Einkommen- und Gewerbesteuer; Änderung der jahrelangen vertretbaren Praxis einer Behörde darf nicht zu einer Doppelbesteuerung führen; Verletzung von Treu und Glauben; Verstoß gegen das Gleichheitsgebot Entscheidungstexte B 29/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.01.1980 B 29/77 Schlagworte Finanzverfahren, VfGH / Zuständigkeit, Einkommensteuer, Gewinnermittlun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.01.1980

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