Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 EStG 1988

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1994/5/25 3Ob513/94

Entscheidungsgründe:   Die beklagte Partei, ein Bauunternehmen, beantragte am 30.8.1989 bei der zuständigen Baubehörde die Bewilligung zur Errichtung von 34 Einfamilienhäusern bestimmter Typen auf im Eigentum eines Dritten stehenden Grundstücken. In der Niederschrift über die Bauverhandlung vom 4.9.1989 ist festgehalten, daß die beklagte Partei beabsichtige, auf den Grundstücken Einfamilienhäuser in gekoppelter Bauweise zu errichten. In der Folge wurde dieses Bauvorhaben in Zeitsc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.05.1994

RS OGH 1994/5/25 3Ob513/94

Rechtssatz: Als Bauherr - dieser Begriff ist für die Grunderwerbssteuer und die Umsatzsteuer einheitlich auszulegen - ist der Käufer nur dann anzusehen, wenn er a) auf die bauliche Gestaltung des Hauses Einfluß nehmen kann, b) das Baurisiko zu tragen hat, dh den bauausführenden Unternehmungen gegenüber unmittelbar berechtigt und verpflichtet ist, und c) das finanzielle Risiko tragen muß, dh daß er nicht bloß einen Fixpreis zu zahlen hat, sondern alle Kostensteigerungen übernehme... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.05.1994

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