Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §41 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/10, S 562;
ÖStZB 1990, 274;
Rechtssatz: AusfzF, ob die Voraussetzungen des § 41 Abs 1 Z 1 EStG gegeben sind, wenn Betriebsausgaben (hier: für Fahrten zwischen Wohnsitz und Betriebsstätte) durch den Steuerpflichtigen unberücksichtigt geblieben sind (hier: die Entfernung zwi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §41 Abs1;EStG 1972 §41 Abs4;EStG 1972 §82 Abs2;
Rechtssatz: Die vom Regelfall abweichende, durch § 82 Abs 2 EStG 1972 vorgesehene Beschränkung der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers als Steuerschuldner der nicht einbehaltenen und nicht abgeführten Lohnsteuer soll sich nur im Lohnsteuerverfahren auswirken, nicht aber auch im Verfahren zur Veranlagung der ... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §41 Abs1EStG 1972 §47
Rechtssatz: Bei einem Arbeitnehmergestellungsvertrag liegen dann zwei Dienstverhältnisse vor, wenn sowohl derjenige, der den Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, als auch derjenige, gegenüber dem die Arbeitsleistung erbracht wird, Vergütungen und damit Arbeitslohn auszahlen. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §41 Abs1
Rechtssatz: Auch dann, wenn zu Unrecht von demjenigen, gegenüber dem die Arbeitsleistung erbracht wird, keine Lohnsteuer einbehalten wird, ist mangels Voraussetzungen der Bestimmungen des § 41 EStG 1972 keine Veranlagung durchzuführen (Hinweis E 6.3.1964, 1739/63). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
