Entscheidungen zu § 4 Abs. 4 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-14 von 14

TE Vfgh Beschluss 1995/6/29 G33/95

Begründung:   I. Mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Aktiengesellschaft, die durch ArtI Z3a und Z10 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818, eingefügten Bestimmungen des §4 Abs4 Z1 litb und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988 als verfassungswidrig aufzuheben.   a) §4 Abs4 Z1 EStG 1988 idF des ArtI Z3a des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818, lautet (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):     "(4) Betriebsausgaben sin... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.06.1995

TE Vfgh Beschluss 1995/6/29 G33/95

Begründung:   I. Mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Aktiengesellschaft, die durch ArtI Z3a und Z10 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818, eingefügten Bestimmungen des §4 Abs4 Z1 litb und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988 als verfassungswidrig aufzuheben.   a) §4 Abs4 Z1 EStG 1988 idF des ArtI Z3a des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818, lautet (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):     "(4) Betriebsausgaben sin... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.06.1995

RS Vfgh Beschluss 1995/6/29 G33/95

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Teilen des §4 Abs4 Z1 litb EStG 1988 und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988, beide idF SteuerreformG 1993, BGBl. 818, hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung von Versicherungsbeiträgen.   Die angefochtenen Vorschriften des EStG 1988 richten sich nicht unmittelbar an die Versicherer, sondern an jene Steuerpflichtigen, die Versicherungsprämien als Betriebsausgaben bzw. Werbungskoste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 29.06.1995

RS Vfgh Beschluss 1995/6/29 G33/95

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Teilen des §4 Abs4 Z1 litb EStG 1988 und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988, beide idF SteuerreformG 1993, BGBl. 818, hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung von Versicherungsbeiträgen.   Die angefochtenen Vorschriften des EStG 1988 richten sich nicht unmittelbar an die Versicherer, sondern an jene Steuerpflichtigen, die Versicherungsprämien als Betriebsausgaben bzw. Werbungskoste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 29.06.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1985/9/27 B253/79

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Bf., ein freiberuflich tätiger Architekt, erhob gegen die Einkommensteuerbescheide 1974 und 1975 Berufung, weil das Finanzamt von ihm unter dem Titel "Personalaufwand (Schreibkraft)" als Betriebsausgabe geltend gemachte Zuwendungen an seine Ehefrau von je 9120 S nicht anerkannte. Mit Bescheid vom 2. Mai 1979 wies die Finanzlandesdirektion für Vbg. das Rechtsmittel ab und begründete die Berufungsentscheidung im wesentlichen folgendermaßen:   "Die Frag... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/9/27 B253/79

Rechtssatz: EStG 1972; steuerrechtliche Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zwischen Ehegatten infolge eklatanten Mißverhältnisses zwischen behaupteter Halbtagstätigkeit und Honorierung; keine Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch gleichheitswidrige Gesetzeshandhabung Entscheidungstexte B 253/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.09.1985 B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1985/2/22 B298/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Bf. ist praktischer Arzt in Wörgl. In der Einkommensteuererklärung 1976 machte er als Betriebsausgaben iS des §4 Abs4 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972) ua. Aufwendungen für den Lohn geltend, den er seiner in der Arztpraxis mitarbeitenden Ehegattin bezahlt habe.   Die Finanzlandesdirektion für Tir. (FLD) setzte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Mai 1980 die Einkommensteuer des Bf. für das Kalenderjahr 1976 fest. Sie erkannt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.02.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/2/22 B298/80

Rechtssatz: EStG 1972; nur teilweise Anerkennung des der Ehegattin als Dienstnehmer bezahlten Gehaltes als gewinnmindernde Betriebsausgabe; keine Bedenken gegen §4 Abs4; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 298/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.02.1985 B 298/80 Schlagworte Einkommensteuer, Gewinnermittlung (Einkommensteuer), Betrieb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 22.02.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/2 B528/80

Entscheidungsgründe:   I. Am 10. Juni 1975 wurde dem Bf. der Nachlaß seines am 6. Dezember 1974 verstorbenen Bruders eingeantwortet. Er bestand im wesentlichen aus einem Fotoatelier im Wert von rund 6 Millionen Schilling, das der Bf. weiter betreibt. Zur Erfüllung der Pflichtteilsforderungen der mj. Kinder des Erblassers in der Höhe von rund 3 Millionen Schilling hatte der Bf. im Mai 1975 ein Darlehen aufgenommen. Der im Instanzenzug ergangene Bescheid der Finanzlandesdirektion Tiro... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/10/2 B528/80

Rechtssatz: EStG 1972; Verweigerung der Anerkennung der Zinsen eines Darlehens zur Erfüllung von Pflichtteilsforderungen als Betriebsausgaben des im Erbweg erworbenen Unternehmens iS des §4 Abs4; keine Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhalts, keine Willkür Entscheidungstexte B 528/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.1984 B 528/80 Schlagworte Einkommensteuer, Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1982/9/23 B305/79

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer ist Alleininhaber der Firma F. Immobiliengesellschaft mbH & Co. OHG und machte im Jahre 1973 von der in §6 GSPVG vorgesehenen Möglichkeit der Höherversicherung Gebrauch, indem er neben den Pflichtbeiträgen weitere Beiträge in der Höhe von S 9.450,- an die Pensionsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft zahlte.   Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Mai 1979 verwehrte die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. die... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.09.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/9/23 B305/79

Rechtssatz: EStG 1972; Beiträge zur freiwilligen Höherversicherung; keine Bedenken gegen §16 Abs1 Z4 iVm §4 Abs4 Z1 und §18 Abs1; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Entscheidungstexte B 305/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.09.1982 B 305/79 Schlagworte Einkommensteuer European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.09.1982

TE Vfgh Erkenntnis 1980/6/18 B510/77

Entscheidungsgründe:   I.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt; er ermittelt seinen Gewinn gem. §4 Abs3 EStG 1972.   Mit dem im Instanzenzug ergangengen Bescheid vom 18. Oktober 1977 hat die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. einen in der Einkommensteuererklärung des Beschwerdeführers für das Jahr 1974 als Betriebsausgabe unter dem Titel "dubioses Darlehen" angeführten Betrag von 105000 S nicht als Betriebsausgabe anerkannt.   2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die v... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.06.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/6/18 B510/77

Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §4 Abs3 und Abs4; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 510/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.06.1980 B 510/77 Schlagworte Einkommensteuer, Betriebsausgaben European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1980:B510.1977 Dokumentnummer JFR_1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 18.06.1980

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