Entscheidungen zu § 34 EStG 1988

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 85

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 W120 2222248-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 27. Mai 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 W179 2221506-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im Zeitpunkt der Antragstellung durch einen Erwachsenenvertreter vertretene Beschwerdeführer begehrte mit am XXXX bei der belangten Behörde einlangendem Antrag die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX Personen-Haushalt sowie als Anspruchsgrundlagen den Bezug einer Alterspension und Pflegegeld geltend. Dem Antrag schloss der Beschwerdeführer einen Bescheid über ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/25 W110 2218295-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem am 4.1.2019 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale.   Zum Bestehen einer Anspruchsberechtigung gab die Beschwerdeführerin unter Punkt 4. des Antragsformulars an, ("derzeit") ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/18 W249 2218354-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach pen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/17 W194 2214174-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 15.10.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen.   Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebene Auswahlmöglichkeit "Bezieher von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/10 W219 2218299-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit einem Schreiben, das am 28.11.2018 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen.   Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der Auswahlmöglichkeiten an.   Zusätzlich gab ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/7 W219 2217984-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit einem Schreiben, das am 30.01.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen.   Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pflegegeld oder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 W110 2213979-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem am 26.9.2018 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen.   Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen:   * Zwei Mitteilungen des Arbeitsmarktservice zur Höhe des Leistungsanspruches des Beschwerdeführers sowie der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Person auf Notstandshilfe in dem näher ausgewies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 W249 2213562-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Mit am 04.09.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/11 W249 2213832-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Mit am 25.09.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei mitgeschickten Antragsformular kreuzte er unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslose... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/10 W120 2210796-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 21. August 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 W147 2213168-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 23. Juni 2018 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz oder nach dem Arbeitsmarktf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 W147 2214083-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 29. Juni 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren, kreuzte den Bezug von Leistungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit der am Formular angeführten Anspruchsvoraussetzung und gab vier weitere mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Personen an. Dem Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/3 W194 2211850-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 22.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/21 W120 2212200-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 21. August 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen.   Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeiten "Bezieher von Leistungen nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 W147 2214543-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 28. August 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren, kreuzte den Bezug von Leistungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit der am Formular angeführten Anspruchsvoraussetzung und gab zwei weitere mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an. Dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 W179 2140044-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom XXXX einen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Personen-Haushalt und als Anspruchsvoraussetzung den Bezug einer Pension geltend. Dem Antrag schloss der Beschwerdeführer einen handgeschriebenen Brief, eine Verständigung der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt über... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/13 W249 2210213-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Mit am 11.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/8 W120 2213564-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 26. September 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen.   Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und trug unter der Rub... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 W194 2201106-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 26.03.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Fernsehempfangseinrichtungen.   Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die angegebene Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Beihilfen aus de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/28 W120 2152376-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit am 15. Dezember 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen.   Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/20 W219 2214532-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Schreiben, welches am 20.11.2018 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen.   Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Beihilfen aus dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/13 W147 2207043-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 29. April 2018 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren, gab keine der am Formular angeführten Anspruchsvoraussetzung und drei weitere mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an. Dem Antrag war eine Mitteilung eines AMS über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin ab 10. November 2017 bis inklusive 8. November 2018 an No... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/12 W219 2211852-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit einem Schreiben, das am 01.10.2018 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen.   Dem Antrag wurden folgende Unterlagen angeschlossen:   - eine Lohnbestätigung der XXXX für September 2018 betreffend XXXX ,   - eine Schulbesuchsbestätigung der XXXX vom 28.09.2018 betreffend XXXX .   Bereits in seinem Antrag auf Gebührenbefreiung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 W179 2206645-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgter Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ab.   Begründend stellte sie zunächst auf der Sachverhaltsebene in einem eigenen Berechnungsblatt fest: Die monatlichen Einkünfte der Beschwerdeführerin machten in Form zweier Pensionen in Summe € XXXX aus, wovon für den Wohnungsaufwand in einem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/9 W157 2205439-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 20.04.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Ökostrompauschale.   Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen:   - Lohn-/Gehaltszettel für Februar 2018 betreffend XXXX;   - Schreiben des Amtes der OÖ. Landesregier... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/9 W147 2211584-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Am 24. August 2018 langte bei der belangten Behörde ein Email des Beschwerdeführers ein, mit welchem ohne weiteres Kommentar eine Mitteilung des zuständigen Arbeitsmarktservice über die Höhe des Leistungsanspruches auf Arbeitslosengeld einer mit dem Beschwerdeführer im gemeinsamen Haushalt lebenden Person übermittelt wurde.   2. Mit Schreiben vom 30. August 2018 wurde der Beschwerdeführer seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/3 W110 2100220-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem am 18.11.2014 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.   Dem Antrag waren u.a. nachstehende Unterlagen in Kopie beigeschlossen:   * drei Verständigungen der Pensionsversicherungsanstalt, Landessstelle Niederösterreich, zur Leistungshöhe der Berufsunfähigkeitspension des Beschwerdeführers sowie des ihm zuerkannten Pflegegeldes, der Höhe der Alterspensio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 W249 2207039-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit am 29.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" das Feld "Bezieher von Leistungen nach pensio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 W249 2207913-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit am 11.06.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" das Feld "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

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