Entscheidungen zu § 34 Abs. 6 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2003/3/13 B785/02

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden die im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemachten Aufwendungen des nunmehrigen Beschwerdeführers für die Errichtung eines behindertengerechten Badezimmers für seine (im Haushalt der Mutter lebende) Tochter nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt.   2. Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage bietet folgendes... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.03.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/3/13 B785/02

Rechtssatz: Muß realistischerweise davon ausgegangen werden, daß behinderungsbedingte Aufwendungen für die Einrichtung oder Ausgestaltung eines Gebäudes (einer Wohnung) bei einer unterstellten Verwertung dieses Gebäudes (dieser Wohnung) nicht abgegolten werden, dann kann von der Schaffung eines Gegenwertes iSd Rechtsprechung des VwGH und VfSlg 9596/1982 nicht ausgegangen werden. Dies trifft aber für die hier strittigen Mehraufwendungen zu. Der Umstand, daß das fragliche Badezimm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.03.2003

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