Entscheidungen zu § 34 Abs. 6 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2016/9/22 E2556/2015

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer beantragte in der Arbeitnehmerveranlagung 2011 eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von € 20.406,77 für seinen zu 80% behinderten Sohn. Dieser lebt seit 8. September 2009 in der sozialen Einrichtung für mehrfach beeinträchtigte Menschen "Miravita" Waldzell im Innviertel. Der Beschwerdeführer machte... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2016

RS Vfgh 2016/9/22 E2556/2015

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EStG 1988 §34 Abs6Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 430/2010 §4, §5 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2016

TE Vfgh Erkenntnis 2003/3/13 B785/02

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden die im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemachten Aufwendungen des nunmehrigen Beschwerdeführers für die Errichtung eines behindertengerechten Badezimmers für seine (im Haushalt der Mutter lebende) Tochter nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. römisch eins. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzl... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.03.2003

RS Vfgh 2003/3/13 B785/02

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5 EStG 1988 §34 Abs6Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 91/1998 §4 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 EStG 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.03.2003

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