Entscheidungen zu § 24 Abs. 7 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2004/3/9 G217/03

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1773/02 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 11. Oktober 2002 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die beantragte Anwendung des Hälftesteuersatzes auf den Veräußerungsgewinn aus der Abtretung von Gesellschaftsanteilen an einer Rechtsanwaltsgemeinschaft versagt. 1.2. Bei der Behandlung der Beschwerde sind be... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.03.2004

RS Vfgh 2004/3/9 G217/03

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs1EStG 1988 §24 Abs4 und Abs7, §37, §124a Z4, §124b Z25 idF StrukturanpassungsG 1996
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer einfachgesetzlichen Übergangsbestimmung im Einkommensteuergesetz betreffend die Einschränkung des Geltungsbereiches einer Verfassungsbestimmung hinsichtlich der Anwendbarkeit der Neuregelung der Versteuerung von Veräußerungsgewinnen im St... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.03.2004

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