Entscheidungen zu § 16 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1985/2/22 B566/80

Entscheidungsgründe:   1.1. Die Bf. ist als Angestellte nichtselbständig erwerbstätig. Sie beantragte am 27. Jänner 1980 beim zuständigen Finanzamt, die Kosten für eine Haushaltshilfe, die gleichzeitig ihr minderjähriges Kind zu betreuen und zu beaufsichtigen habe, in der Höhe von 53343,32 S als erhöhte Werbungskosten gemäß §16 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972) zu berücksichtigen, da es ihr ohne Aufsichtsperson für ihr Kind nicht möglich sei, ihre Einnahmen zu sichern.   ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.02.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/2/22 B566/80

Rechtssatz: EStG 1972; keine Gleichheitsbedenken gegen §§16 und 20 Abs1 Z1; denkmögliche Annahme, daß sich ein Antrag auf Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen gemäß §34 Abs1 erster Satz ausdrücklich auf diese Bestimmung zu stützen hat - keine Willkür; Fehlverhalten der Behörde in anderen Fällen gibt kein Recht auf gleiches Fehlverhalten Entscheidungstexte B 566/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.02.1985 B ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 22.02.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1982/6/25 B484/77

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der in Linz als Angestellter beschäftigte Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Wels; seine Ehefrau, mit der er im gemeinsamen Haushalt lebt, ist nicht berufstätig. Er beantragte in der Einkommensteuererklärung 1975 die Berücksichtigung eines erhöhten Aufwandes für die Verpflegung am Dienstort (in Höhe von 21.780,- S) als Werbungskosten sowie des seiner Ehegattin (in natura) geleisteten Unterhalts (dessen Höhe er mit 90.000,- S bewertete) als außergewö... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.06.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/6/25 B484/77

Rechtssatz: EStG 1972; keine Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung des §34 Abs3 zweiter Satz; Nichtanerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes als Werbungskosten - keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §16   VerfGG 1953; Kostenzuspruch gemäß §88 für Kosten des vom Beschwerdeführer angeregten Gesetzesprüfungsverfahrens trotz Abweisung der Beschwerde Entscheidungstexte B 484/77 Entscheidungstex... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.06.1982

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