Entscheidungen zu § 16 Abs. 7 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/26 98/14/0083

Der Beschwerdeführer war im Jahr 1994 als Jurist bei der E. AG beschäftigt. Außerdem war er in diesem Jahr Gemeindevorstandsmitglied in S. und erhielt dafür gemäß § 10 Abs. 4 des O.ö. Bürgermeisterbezügegesetzes eine monatliche Entschädigung von S 2.216,--. Das Finanzamt ordnete diese Beträge den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu und führte eine Pflichtveranlagung durch, die zu einer Nachforderung führte. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dage... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/26 98/14/0083

Rechtssatz: Aus Art X Z 7 BGBl 1980/545 - mit dem § 16 Abs 4 bis § 16 Abs 7 EStG 1972 durch neue Bestimmungen, in denen u.a. von "Stadträten (amtsführenden Gemeinderäten)", die nicht von § 3 Z 6 EStG 1972 erfasst sind, die Rede ist, ersetzt wurde - ergibt sich unmissverständlich, dass die Personenkreise des § 25 Abs 1 Z 4 und des § 3 Z 6 EStG 1972 nicht deckungsgleich sind. Es trifft daher nicht zu, dass im § 25 Abs 1 Z 4 EStG 1972 im Anschluss an die Begriffe "Stadträte (amtsfü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1999

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