Entscheidungen zu § 17 GrEStG 1987

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 1983/1/18 5Ob770/82

Rechtssatz Die Abgabenbehörde kann einen Gesamtschuldner der Grunderwerbsteuer nach ihrem Ermessen zur Steuerleistung heranziehen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dieser nach der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarung die Grunderwerbsteuer zu tragen hat oder nicht. Entscheidungs... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.01.1983

RS OGH 1971/11/11 1Ob290/71

Rechtssatz Wenn eine OHG durch Anwachsung (Anteilsübertragung an den letzten Gesellschafter) zu bestehen aufhörte, hat der Übernehmer die Grunderwerbsteuer als Privatmann zu tragen; das Unternehmen ist bei Anwachsung Objekt und nicht Subjekt des Vorganges und daher nicht steuerpflichtig. Ents... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.11.1971

RS OGH 1969/1/9 9Os135/68, 10Os32/70

Rechtssatz Anzeigepflichtiger Steuerschuldner und demgemäß Abgabepflichtiger ist (bei einem Kaufvertrag oder einem anderen Rechtsgeschäft über inländische Grundstücke) jeder Vertragsteil. Entscheidungstexte 9 Os 135/68 Entscheidungstext OGH 09.01.1969 9 Os ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.01.1969

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