Entscheidungen zu § 12 Abs. 2 GrEStG 1987

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1990/9/29 B1574/89

Entscheidungsgründe:   I. Im Juli 1983 kaufte E A von Dipl.Ing. H S die Liegenschaft EZ 1 KG Deutsch-Brodersdorf um 18 Mio S (wovon auf das Mobiliar des Schlosses 300.000 und auf das Zubehör zur Landwirtschaft 500.000 entfielen). Punkt XIII des Kaufvertrages stellt fest, daß der Käufer für eine Forderung von 3,5 Mio S ein Pfandrecht auf der Liegenschaft besitzt und sie zur Rettung dieses Pfandrechts erwirbt und daß deshalb die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt werde. Nach... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.09.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/9/29 B1574/89

Rechtssatz: Nach §12 Abs2 GrEStG 1987 sind auf vor dem 1. Juli 1987 verwirklichte Erwerbsvorgänge die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in Geltung gestandenen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden. Die Aufhebung des §1 Abs2 GrEStG 1955 durch das Erkenntnis VfSlg. 11290/1987 ist mit 30. November 1987 in Kraft getreten; auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbetände ist die aufgehobene Bestimmung weiterhin anzuwenden (Art140 Abs7 B-VG). Im Verfahren gegen die beschwerdefüh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.09.1990

TE Vfgh Erkenntnis 1988/11/29 B81/88

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Jänner 1988 wurde dem Bf. Grunderwerbsteuer vorgeschrieben, weil er einen zum Zweck der Errichtung einer Eigentumswohnung durch ein gemeinnütziges Bauunternehmen erworbenen Liegenschaftsanteil, dessen Erwerb zunächst gemäß §4 Abs1 Z3 litb GrEStG 1955 steuerfrei belassen wurde, weiterveräußert und damit den begünstigten Zweck vor A... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/11/29 B81/88

Rechtssatz: Die Frist von 8 Jahren in §4 Abs2 GrEStG 1955 bringt unter den in der Beschwerde genannten Aspekten - wie jede Typisierung und Generalisierung - mitunter Härten mit sich, doch kann der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber nur entgegentreten, wenn er derartige typisierende Regelungen gegen jede sachliche Erfahrung erläßt (vgl. VfSlg. 3749/1960). Davon kann im vorliegenden Fall aber keine Rede sein. Denn eine Frist von 8 Jahren ist bei gebotener Durchschnittsbetracht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.11.1988

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