Entscheidungen zu § 12 Abs. 1 GrEStG 1987

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/3 96/16/0182

Aus dem Inhalt der Beschwerdeschrift ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender Sachverhalt: Die S BAUTRÄGER Gesellschaft mbH hatte am 5. August 1982 im Wege des Zuschlags eine im Verfahren E uu/81 des BG Bregenz zwangsversteigerte Liegenschaft um ein Meistbot von S 1,200.000,-- erworben, wobei dieser Erwerb der Rettung mehrerer Hypotheken der genannten Ersteherin diente. Grunderwerbsteuer wurde daher für diesen Erwerb gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/3 96/16/0182

Rechtssatz: Unter "Wert des Grundstücks" iSd § 11 Abs 1 Z 4 GrEStG 1955 ist zufolge der allgemeinen Regelung des § 12 Abs 1 GrEStG 1955 immer nur der Einheitswert zu verstehen (Hinweis E 28.11.1979, 2826/78; E 2.3.1964, 510/63, VwSlg 3035 F/1964; E 18.12.1963, 1864/62 und 30/63; E 30.5.1961, 2277/60 VwSlg 2451 F/1961). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 92/16/0111

Mit Sacheinlagevertrag vom 13. Oktober 1989 wurde die protokollierte Kommanditgesellschaft E OHG (richtig: das von dieser betriebene Unternehmen) als Sacheinlage mit allen Aktiven und Passiven als Gesamtsache auf Grundlage der Einbringungsbilanz zum 1. August 1989 unter Ausnützung der Begünstigungbestimmungen des Art. III Strukturverbesserungsgesetz (StruktVG) gegen Gewährung von Aktien im Nennbetrag von S 5 Millionen in die neu gegründete E AG eingebracht. Mit dem im Instanzenzug... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 92/16/0111

Rechtssatz: Die Regelung der § 12 Abs 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 über die Grunderwerbsteuerbefreiung im Rahmen des StruktVG ist lex specialis gegenüber der Bestimmung des StruktVG über die Grunderwerbsteuerbefreiungen (Hinweis B VfGH 15.6.1992, B 220/91). Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/16 90/15/0080

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. September 1989, Zl. 88/15/0155, verwiesen. In den Entscheidungsgründen jenes Erkenntnisses führte der Gerichtshof (zusammengefaßt) aus, daß die (gemäß § 2 Satz 2 StruktVG von der Grunderwerbsteuer befreite) Abtretung aller in ihrer Hand vereinigten Geschäftsanteile an der M.-GmbH, zu deren Vermögen auch Liegenschaften, Bauwerke und Baurechte gehören, durch die Ö-Aktiengesellschaft an die Beschwerdeführerin der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/16 90/15/0080

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 16.09.1991 Zuletzt aktualisiert am 03.09.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/1/18 89/16/0062

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten, insbesondere aus dem mit der Abgabenerklärung gemäß § 18 GrEStG 1955 vorgelegten Notariatsakt vom 7. April 1987, ergibt sich folgender wesentlicher und unbestrittener Sachverhalt: Die Pensionistin Maria H war Alleineigentümerin der aus mehreren Grundstücken bestehenden verpachteten (in der Folge als Grundstück I bezeichneten) Liegenschaft EZ 23 des Grundbuches der KG XY mit einem Verkehrswert von S 452.984,--. Auf Grund des dieses Grundstück I... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/1/18 89/16/0062

Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist eine Schenkung dann nicht von der Besteuerung nach dem GrEStG 1955 ausgenommen, wenn der unter Anwendung steuerrechtlicher Vorschr ermittelte Wert der Auflage höher ist als der ebenfalls nach steuerrechtlichen Vorschr ermittelte Wert der Liegenschaft, wobei als Wert der Liegenschaft iSd Bestimmungen des § 12 Abs 1 GrEStG 1955 der zuletzt festgestellte Einheitswert zu verstehen ist. Übersteigt demnach der (anteilige) Wert der Auflage den Wert d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/14 86/16/0035

Rechtssatz: Eine Schenkung ist dann nicht von der Besteuerung nach dem GrEStG ausgenommen, wenn der unter Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften ermittelte Wert der Auflage höher ist als der ebenfalls nach steuerrechtlichen Vorschriften ermittelte Wert der Liegenschaft; wobei als Wert der Liegenschaft im Sinne der Bestimmungen des § 12 Abs 1 GrEStG 1955 der zuletzt festgestellte Einheitswert zu verstehen ist (Hinweis E 10.10.1986, 85/16/0014). Übersteigt demnach der Wert der A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/16 85/16/0014

Stammrechtssatz Der "Wert des Grundstückes" gemäß § 3 Z 2 GrEStG ist gemäß § 12 Abs 1 GrEStG dessen Einheitswert (Hinweis E 15.2.1960, 478/56, VwSlg 2172 F/1960, E 19.2.1970, 1144/68, sowie auf Dorazil-Schwärzler, GrEStG, S 140). Im RIS seit 16.10.1986 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/16 86/16/0127

Rechtssatz: Eine Stichtagsbewertung nach § 12 Abs 3 GrEStG 1955 soll dann nicht in Betracht kommen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse, die für die (damals zutreffende) Feststellung des Einheitswertes maßgebend waren, auch zu der Zeit noch fortbestehen, zu der das Grundstücksgeschäft abgeschlossen wird. Solcherart liegt eine rechtliche Abweichung des § 12 Abs 3 erster Satz GrEStG nur dann vor, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in bezug auf das enteignete Grundstück seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.10.1986

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