Entscheidungen zu § 1 Abs. 3 GrEStG 1987

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2005/10/4 5Ob147/05m

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Entscheidung | OGH | 04.10.2005

TE OGH 1990/6/12 4Ob89/90

Begründung: Die Klägerin ist die Verlegerin der "Neuen Kronen-Zeitung". Die ursprüngliche Erstbeklagte - "DIE G*** W***" - Zeitschriftengesellschaft m.b.H. & Co. KG (im folgenden kurz: "G*** W***"-KG) war Verlegerin und Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Die ganze Woche". Mittlerweile hat die Beklagte, welche Komplementärin der "G*** W***"-KG gewesen und als Zweitbeklagte in Anspruch genommen worden war, nach dem Ausscheiden des Kommanditisten das gesamte Unternehm... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.06.1990

RS OGH 1971/11/11 1Ob290/71, 4Ob89/90, 5Ob147/05m

Norm: GrEStG 1955 §1 Abs3GrEStG 1955 §10HGB §142
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH besteht eine Steuerpflicht im Sinne des § 1 Abs 3 Z 2 GrEStG insbesondere dann, wenn eine Gesellschaft durch die Anteilsübertragung zu bestehen aufhörte. Die Steuer ist in diesem Fall vom Gesamtwert der Grundstücke zu berechnen, da von der Auffassung ausgegangen wird, daß der Übernehmer durch den Untergang der Gesellschaft auch seine eigenen Rech... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.11.1971

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